 Lausitzer Rundschau: Debatte um AKW-Störfälle
Geschrieben am 01-08-2007 |
Cottbus (ots) - Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht zur
Kernenergie lapidar, dass man sich nicht einig sei. Diese Aussage
wird immer unhaltbarer. Die Regierung, vertreten durch das
Umweltministerium, ist oberste Atomaufsicht im Lande. Sie ist
zusammen mit den Landesregierungen Garant für die Sicherheit der
Kernkraftwerke. Wenn aber politische Unklarheit besteht, dann auch
bald rechtliche. Die eine Seite der Regierung, die SPD, tut alles, um
es den Betreibern möglichst schwer zu machen. Sie will den
Atomausstieg durchsetzen. Die andere Seite, die Union, zeigt
Verständnis für die Forderungen der Energiekonzerne nach einer
Verlängerung der Laufzeiten. Es ist diese Unklarheit, die die
Verantwortlichen bei Vattenfall dazu verführt haben dürfte, die
Zwischenfälle von Krümmel und Brunsbüttel so zu bagatellisieren und
Informationen zurückzuhalten. Die Unfälle sollten den Gegnern keine
Argumente liefern. Sowohl die technischen wie die organisatorischen
Konsequenzen aus den durchaus ernsthaften Störfällen sind nun
ebenfalls Gegenstand des politischen Streits. Auf der Strecke bleibt
dabei das, was die Bürger brauchen: die absolute Garantie, dass der
Staat alles für die Sicherheit der Atomkraftwerke tut. Ohne einen
neuen Atomkonsens, wie auch immer er aussehen mag, ist dieses
Vertrauen nicht herstellbar. Spätestens die nächste Koalition muss
deshalb in Sachen Kernenergie Klarheit schaffen. Für die Betreiber,
für die künftige Energie- und Umweltpolitik, vor allem aber für die
Bürger.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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