 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Bafög
Geschrieben am 01-08-2007 |
Ulm (ots) - Noch sollten sich die Studenten nicht zu früh freuen:
Ihnen winkt zwar eine Bafög-Erhöhung - aber erst in einem Jahr, und
wie hoch sie ausfällt, darüber streiten die Regierungsparteien, und
das mal wieder reichlich aufgeregt.
Der Bundestag beschließt den Haushalt und nicht die Regierung, mit
diesem Einwand hat Renate Schmidt von der SPD natürlich Recht. Viele
Minister muss man gelegentlich daran erinnern, allen voran den
Finanzminister, ganz egal, wie er heißt. Die Abgeordneten können
allerdings nicht nur zusätzliches Geld ausgeben. Sie müssen auch für
die Finanzierung sorgen. Nur auf die sprudelnden Steuereinnahmen zu
setzen, ist entschieden zu wenig.
Jeder gegen jeden scheint wieder das Prinzip in der
Regierungskoalition zu sein. SPD-Fraktionschef Peter Struck verkündet
schon seit längerem die Erhöhung um zehn Prozent. Sein Parteifreund
Peer Steinbrück hat als Finanzminister nur fünf Prozent in den
Haushalt geschrieben. Die CDU-Bildungsministerin Annette Schavan
musste gar zum Jagen getragen werden. Denn ursprünglich wollte sie
gar keine Erhöhung - die Studenten sollten einfach Kredite aufnehmen.
Im Prinzip ist eine Bafög-Erhöhung durchaus richtig. Denn die Zahl
der Studenten aus einkommensschwächeren Familien ist erschreckend
niedrig. Von gleichen Bildungschancen keine Spur. Nur: Für jede
zusätzliche Ausgabe muss dauerhaft das Geld da sein.
Originaltext: Südwest Presse
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