 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Festigung des Aufschwungs ist Gebot der Stunde
Geschrieben am 31-07-2007 |
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Trotz des leichten, saisonbedingten Anstiegs der
Arbeitslosenzahlen stimmt die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
positiv. Alle Indikatoren deuten auf eine Fortsetzung der
konjunkturellen Aufwärtsbewegung. Jetzt muss das
wirtschaftspolitische Augenmerk auf die Festigung des Aufschwungs
gerichtet werden. Dazu gehören die Nutzung aller Spielräume zur
Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und damit zur
Reduzierung der Lohnzusatzkosten sowie die zügige Umsetzung der
Koalitionsbeschlüsse zur Neuregelung der betrieblichen
Erbschaftsteuer. Sobald das Ziel des ausgeglichenen Haushalts
erreicht ist, müssen weitere Steuerentlastungen folgen. Das
Strategie-Papier des Bundeswirtschaftsministers ist dafür der
richtige Kompass.
Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Juli zeigt aber auch, dass
es zu früh wäre, den deutschen Arbeitsmarkt für ausländische
Arbeitskräfte zu öffnen. An den Übergangslösungen bei der
Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten muss
deshalb festgehalten werden. Für eine Lockerung des
Zuwanderungsrechts besteht vorläufig kein Bedarf. In Fällen eines
akuten Fachkräftemangels bietet das geltende Recht ausreichend
Ansätze, um durch kontrollierte Zuwanderung reagieren zu können und
regionalen oder branchenmäßigen Bedürfnissen gerecht zu werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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