 LVZ: LVZ vorab: Kanzleramtsminister Thomas de Maizière warnt die Bürger vor sorglosem Umgang mit dem Internet / Keine Heuchelei in der Debatte um innere Sicherheit
Geschrieben am 26-07-2007 |
Leipzig (ots) - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hält
Online-Durchsuchungen für nötig. "So wie wir beim Brief- oder
Telefongeheimnis Möglichkeiten haben, um rechtsstaatlich mit
Richtervorbehalt einzugreifen, muss das in ähnlicher Form auch auf
neue Kommunikationsformen übertragen werden", sagte der Koordinator
der Nachrichtendienste in einem Interview der Leipziger Volkszeitung
(Freitagausgabe). Gleichzeitig warnte er die Bürger vor sorglosem
Umgang mit dem Internet. Jeder sei vorsichtig, wenn er einen Brief
schreibe. "Er möchte vielleicht noch nicht einmal im Familienkreis,
dass ein Brief geöffnet wird." Beim Internet dagegen gebe es in der
Bevölkerung ein großes Maß von Sorglosigkeit. "Da werden persönliche
Daten hineingestellt oder auch Finanztransaktionen vollzogen, ohne
dass man genau weiß, wie zuverlässig der Provider ist oder wo er
überhaupt steht", warnte de Maizière. Dem vertraue man seine
persönlichsten Daten an. Wenn der Staat aber unter strengen
rechtsstaatlichen Bedingungen auf einen engen Kreis begrenzt Zugriff
auf Daten habe, sei die Aufregung groß, kritisierte er. "Ich rate im
Umgang mit dem Internet zu mehr Sorgsamkeit, welche persönlichen
Daten man dort einstellt", so der Minister.
Zugleich warnte de Maizière davor, in der Debatte über die innere
Sicherheit, heuchlerisch zu sein. Es sei noch nicht lange her, da sei
ein führender El-Kaida-Terrorist von Amerikanern durch eine Rakete
getötet worden. Das sei weltweit begrüßt worden. Niemand habe da
gesagt, "Moment mal, da gab es zuvor kein rechtsstaatliches
Verfahren". "Wenn wir nun darüber sprechen, ob dies völkerrechtlich -
nicht nationalstaatlich - geregelt werden kann, heißt es, man dürfte
darüber nicht nachdenken", kritisierte der Kanzleramtsminister. Doch
klar sei auch: "Man muss nicht jede Debatte zu jedem Zeitpunkt
führen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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