 Klaus Ernst: Hartz IV-Optimierungsgesetz ist Volksverdummung
Geschrieben am 19-04-2006 |
Berlin (ots) - Zum so genannten Hartz IV-Optimierungsgesetz der
Koalition erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE und Bundesvorstand der WASG:
Das von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachte so genannte
Optimierungsgesetz zu Harz IV, mit dem sie die Bereitschaft der
Arbeitsaufnahme von ALG II Empfängern überprüfen will, ist ein
weiterer Versuch, das Problem der Arbeitslosigkeit nicht auf fehlende
Arbeitsplätze, sondern auf fehlende Arbeitsbereitschaft von
Betroffenen zurückzuführen.
Das ist Volksverdummung! Jeder weiß, dass es unmöglich ist, für
alle ALG II Empfänger kurzfristig Jobs anzubieten. Was bleibt ist die
Kürzung für die Menschen, die eh am Existenzminimum leben müssen.
Wenn mit dem Gesetz über eine Milliarde Euro eingespart werden
soll, ist dies ein weiterer Schritt, den Haushalt auf Kosten der
Armen zu sanieren. Insbesondere die offensichtlich geplante
verschärfte Anrechnung von Vermögen der Kinder von Hartz
IV-Betroffenen ist skandalös. Die Koalition scheint sich ungeniert
bei den Sparbüchern der Kinder bedienen zu wollen, die oftmals von
den Großeltern für die spätere Ausbildung angelegt werden. So etwas
darf keine Gesetzeskraft erlangen.
Statt Vorschläge der Linkspartei aufzugreifen und sich das
fehlende Geld z.B. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu
holen, geht Franz Müntefering wieder an den Geldbeutel der kleinen
Leute und führt die "unsägliche Tradition" seines Vorgängers Clement
fort. Die Bundesregierung wäre besser beraten, wenn sie Jobs in der
Steuerfahndung ausschreibt. Sozialfahnder haben wir inzwischen genug.
Originaltext: Die Linke.PDS
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