stern: Steinmeier gegen Dramatisierung der Terror-Bedrohung Deutschlands - Außenminister greift Merkel und Schäuble in Sicherheitsdebatte an

Hamburg (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat
sich trotz der jüngsten Geiselnahmen gegen eine Dramatisierung der
aktuellen Bedrohung Deutschlands durch den internationalen
Terrorismus gewandt. "Deutschland ist nicht explizit zum neuen Ziel
erklärt worden", sagte der SPD-Politiker in einem Interview des
Hamburger Magazins stern. Bei insgesamt erhöhter Gefährdungslage gebe
es nach seiner Kenntnis "keine konkreten Hinweise darauf, dass in
Deutschland unmittelbar Anschläge bevorstehen". Aus Geiselnahmen und
Videos von Geiselnehmern wisse man allerdings, "dass Deutschland mit
im Fokus der Beobachtung durch den internationalen Terrorismus
steht". Aus den jüngsten Geiselnahmen in Afghanistan dürfe nicht
vorschnell der Schluss gezogen werden, dass die Lage dort außer
Kontrolle gerate. "Im Gegenteil: Die Zunahme von Selbstmordanschlägen
und Geiselnahmen ist ja auch ein Indiz dafür, dass die Taliban die
offene Auseinandersetzung mit der Zentralregierung und den
internationalen Truppen nicht mehr wagen." Er plädiere dafür, dass
sich die Bundeswehr in den nächsten Jahren stärker bei der Ausbildung
der afghanischen Armee engagiere.

Heftige Kritik übte Steinmeier an den Äußerungen von Kanzlerin
Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble in der
Sicherheitsdebatte. "Natürlich" müsse es auch Denkverbote geben.
"Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar
gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen
sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun." Es schaffe nur
Verunsicherung, "der Öffentlichkeit einen Wunschkatalog der
Sicherheitsbehörden zu präsentieren und den alle paar Tage zu
erweitern". Er hätte sich daher "vorstellen können, dass sich die
Kanzlerin entlang der Linie äußert, die der Bundespräsident
vorgezeichnet hat". Horst Köhler hatte das "Stakkato" der Vorschläge
Schäubles kritisiert und den Gedanken an die Tötung von
Terrorverdächtigen zurückgewiesen.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6329
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6329.rss2

Pressekontakt:
Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei.
(Auf Wunsch steht Ihnen das Interview im Wortlaut zur Verfügung:
040/3703-3555)