 Der Tagesspiegel: Familienministerin von der Leyen weist Kritik am Elterngeld-Gesetz zurück: Land Berlin solle "vor der eigenen Tür kehren"
Geschrieben am 22-07-2007 |
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hat die Kritik des Bundeslandes Berlin am Elterngeldgesetz scharf
zurückgewiesen. Sie rate, "erste einmal vor der eigenen Tür zu
kehren", sagte die Ministerin dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). Im Bundesdurchschnitt hätten die
Eltern ihren Bescheid nach vier bis sechs Wochen in der Hand, sagte
die Politikerin: "Wenn das in Berlin anders ist, liegen die Ursachen
in Berlin und nicht im Gesetz." Im Gegensatz zum Land Berlin laufe
die Bearbeitung von Anträgen in großen Flächenländern wie
Nordrhein-Westfalen "reibungslos".
Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hatte das Gesetz als
zu bürokratisch kritisiert und Änderungsanträge im Bundesrat
angekündigt. Zöllner kritisierte, es könne nicht sein, dass der Bund
Gesetze erlasse, die den Ländern Ausgaben für zusätzliches Personal
aufbürdeten. "Wenn man in den ersten Monaten kaum Anträge bearbeitet,
dann türmt sich ein Berg auf, den man dann nur mit mehr Personal
abbauen kann", sagte die Familienministerin dazu.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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