 Petra Pau: Gegen Online-Untersuchungen und Daten-Vorratsspeicherung
Geschrieben am 21-07-2007 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin
Computer online durchsuchen können und wird dabei von Bundeskanzlerin
Merkel unterstützt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Online-Untersuchungen werde es nur "nach den bewährten
rechtsstaatlichen Prinzipien geben", betonte Bundeskanzlerin Merkel.
Doch genau da liegt der Hase im Pfeffer.
Es gibt keine bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien, die den
Totaleinbruch in die geschützte Privatsphäre decken.
Im Kampf gegen den Terrorismus wäre die heimliche
Online-Untersuchung sogar ein stumpfes Schwert. Zur Überwachung von
Bürgerinnen und Bürgern indes wäre sie eine hemmungslose Versuchung.
PS: Mehrere Bürgerrechtsorganisationen bereiten die nunmehr 2.
bundesweite Demonstration gegen die geplante Datenvorratsspeicherung
vor. Sie wird voraussichtlich am 22. September 2007 in Berlin
stattfinden. Ich unterstütze den Protest und werde an der
Demonstration teilnehmen.
Näheres z. B. unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de/.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@die-linke.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
82910
weitere Artikel:
- Der Dalai Lama im ARD Exklusiv-Interview: "Eine harmonische Gesellschaft kann nicht mit Waffen erzwungen werden" Hamburg (ots) - In einem ausführlichen ARD Exklusiv-Interview sprach Tibets geistliches und politisches Oberhaupt, der 14. Dalai Lama, über den kulturellen Völkermord in seiner Heimat, den drohenden Untergang der tibetischen Kultur, die informellen Gespräche mit den kommunistischen Machthabern in Peking, eine mögliche Wiedergeburt als Frau und seinen Traum, in ein freies, demokratisches und wirklich autonomes (wenn auch nicht unabhängiges) Tibet zurückzukehren. Das Interview führte NDR-Redakteur Stefan Niemann, langjähriger Chinakorrespondent mehr...
- Petra PaU: "Schrapps hat den Hut verloren..." oder Erklärungsnot bleibt beim Merkel-Kabinett Berlin (ots) - Zum Streit über die Verantwortung für die Tornado-Einsätze rund um den G8-Gipfel erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wer hat die Tornado-Flüge, darunter einen Tiefflug über ein Demo-Camp, genehmigt? Die Bundesregierung verweist auf die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Die zeigt auf die Einsatzleitung der Rostocker Polizei. Am Ende der Abwieglungs-Kette wird der Tornado wohl ohne jegliche Order los geflogen sein. Das adäquate Kinderspiel heißt mehr...
- Saarbrücker Zeitung: DIW beziffert volkswirtschaftlichen Schaden eines Lokführer-Streiks auf mindestens 500 Millionen Euro pro Tag Saarbrücken (ots) - Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin wäre ein Streik der Lokführer bei der Bahn mit spürbaren volkswirtschaftlichen Schäden verbunden. "Die fälligen Transaktionskosten für Bahnreisende zum Beispiel durch den Umstieg auf andere Beförderungsmittel bis hin zu den Arbeitsausfällen in anderen Bereichen können sich auf mindestens 500 Millionen Euro pro Tag summieren", sagte die DIW-Verkehrsexpertin Claudia Kemfert der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Auch für die mehr...
- Der Tagesspiegel: Bundesamt für Strahlenschutz: Ältere Akw früher vom Netz nehmen Berlin (ots) - Als Konsequenz aus den Pannen in Brunsbüttel und Krümmel hat der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, die Energiewirtschaft aufgefordert, ältere Atomkraftwerke früher abzuschalten. "Wenn die Konzerne es ernst meinen mit der Verbesserung der Sicherheit älterer Reaktoren und auch Akzeptanz für den befristeten Betrieb der jüngeren Kernkraftwerke schaffen wollen, sollten sie ein Signal setzen und die alten Kraftwerke freiwillig früher vom Netz nehmen", sagte König dem Tagesspiegel (Montagausgabe) in einem mehr...
- Der Tagesspiegel: Familienministerin von der Leyen weist Kritik am Elterngeld-Gesetz zurück: Land Berlin solle "vor der eigenen Tür kehren" Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Kritik des Bundeslandes Berlin am Elterngeldgesetz scharf zurückgewiesen. Sie rate, "erste einmal vor der eigenen Tür zu kehren", sagte die Ministerin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). Im Bundesdurchschnitt hätten die Eltern ihren Bescheid nach vier bis sechs Wochen in der Hand, sagte die Politikerin: "Wenn das in Berlin anders ist, liegen die Ursachen in Berlin und nicht im Gesetz." Im Gegensatz zum Land Berlin laufe die Bearbeitung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
