 Westdeutsche Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Justizministerin Zypries auf, Schäuble Grenzen aufzuzeigen
Geschrieben am 20-07-2007 |
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionsvizechefin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger geht mit Justizministerin Brigitte
Zypries (SPD) hart ins Gericht. Im Interview mit der in Düsseldorf
erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) sagte sie,
Zypries habe die Aufgabe, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Grenzen aufzuzeigen. "Frau Zypries meldet Bedenken an, sammelt sie
aber am nächsten Tag gleich wieder ein. Als ehemalige
Staatssekretärin unter Otto Schily denkt sie vielleicht noch immer
mehr wie ein Innenminister."
Wolfgang Schäuble warf sie vor, den Rechtsstaat "umbauen" zu wollen.
"Für ihn gibt es keine roten Linien." Es verbiete sich auch für einen
Innenminister, die Tötung von mutmaßlichen Terroristen zur Diskussion
zu stellen. Auch die heimliche Durchsuchung von Computern lehnt die
Ex-Justizministerin ab.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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