Schäuble wirft der SPD in Sicherheitsdebatte Ablenkungspolitik vor

Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) greift
im aktuellen Streit um die Sicherheitspolitik den Koalitionspartner
SPD an und wirft den Sozialdemokraten das Ablenken von eigenen
Problemen vor. Die Attacken von SPD-Politikern auf seine jüngsten
Vorstöße seien der "Versuch, von eigenen Schwierigkeiten abzulenken,
die ganz woanders liegen", sagt Schäuble der ZEIT. Im Zusammenhang
mit dem Erstarken der Linkspartei sei die SPD "unter Druck", stellt
der Innenminister fest. "Ob sich das konkret auswirkt, weiß ich
nicht. Insgesamt ist das Klima ein bisschen nervöser geworden. Das
kann man mit Händen greifen", sagt Schäuble über die Koalition. Er
rate dazu, dass "wir das auch wieder beenden, denn wir waren uns im
Bereich der Innenpolitik immer einig".

Schäuble weist den Vorwurf zurück, er habe die gezielte Tötung von
Terroristen gefordert: "Ich habe nie die Forderung erhoben, gegen
Terroristen durch gezielte Tötungen vorzugehen. Die Verfolgung
terroristischer Straftäter bleibt ausschließlich Sache der Gerichte",
sagt er. Aus einem von ihm erwähnten Beispiel über den Aufenthaltsort
von Osama bin Laden in Afghanistan "zu schließen, ich wolle
Terrorismusverdächtige in Deutschland abschießen, ist ein solcher
Unsinn! Ich hätte gedacht, dass man unter erwachsenen Menschen
darüber nicht reden muss".

Der Innenminister bekräftigt seine Auffassung, wonach Deutschland
vom Terrorismus bedroht sei: "Wenn man alle Botschaften der
terroristischen Organisationen nimmt, sind wir im Fadenkreuz des
internationalen Terrorismus."

Zur Kritik von Bundespräsident Horst Köhler an seinen Vorschlägen
sagt Schäuble: "Das Amt des Bundespräsidenten erfordert von jedermann
Zurückhaltung. Deswegen beteilige ich mich nicht an dieser Debatte."

Die von ihm geforderte Onlinedurchsuchung von Computern will
Schäuble unter Richtervorbehalt stellen: "Es geht schon gar nicht
darum, jeden PC-Nutzer in Deutschland zu überwachen, wie immer wieder
fälschlich verbreitet wird, sondern sehr wenige Einzelpersonen mit
terroristischem Bezug, unter strenger richterlicher Kontrolle."

Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 30 vom 19. Juli 2007
senden wir Ihnen gerne zu.

Originaltext: DIE ZEIT
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9377
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_9377.rss2

Pressekontakt:
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)