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Neues Deutschland: zu den Beziehungen Russland-Großbritannien

Geschrieben am 17-07-2007

Berlin (ots) - Alexander Litwinenko starb einen grausamen Tod. Was
immer man von dem ehemaligen Geheimdienstler denken mag: Die
Aufklärung dieses Mordes ist ein legitimes Anliegen. Die Ausweisung
russischer Diplomaten aus London befördert dieses Anliegen allerdings
um keinen Millimeter.
Russlands Verfassung verbietet - wie die Grundgesetze vieler anderer
Staaten - die Auslieferung eigener Staatsbürger. Es gibt auch kein
Auslieferungsabkommen zwischen London und Moskau. Das britische
Verlangen nach Überstellung des von Scotland Yard der Mordtat
verdächtigten Andrej Lugowoi war also von vornherein aussichtslos.
Über Godon Browns »Enttäuschung« kann man sich bestenfalls wundern.
Nur vorbehaltlose Zusammenarbeit der Strafverfolger beider Seiten
hätte vielleicht Erfolg versprochen. Doch London misstraut der
russischen Justiz. So fällt es Moskau leicht zu kontern: Offenbar
seien die Beweise so dürftig, dass die Briten fürchten müssten, vor
einem »unabhängigen und unvoreingenommenen« russischen Gericht zu
scheitern. Überdies »enttäusche« London doch seit Jahren russische
Auslieferungsbegehren in den Fällen Achmed Sakajew und Boris
Beresowski.
So werden demnächst sicherlich ein paar britische Diplomaten aus
Moskau ausgewiesen. Rückzahlung mit gleicher Münze eben, ganz wie zu
Zeiten des Kalten Krieges - Politik-Ersatz aus der Mottenkiste.

Originaltext: Neues Deutschland
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Neues Deutschland
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Telefon: 030/29 78 17 21


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