 Lausitzer Rundschau: zu: Terror im Nahen Osten
Geschrieben am 18-04-2006 |
Cottbus (ots) - Geld als Belohnung für politisches Wohlverhalten
ist eine Fehlinvestition. Die Milliarden, die die EU der
palästinensischen Fatah zur Verfügung stellte, halfen der Hamas zum
Sieg. Die Menschen in Gaza und im Westjordanland hatten genug von der
skrupellosen Vetternwirtschaft des Arafat-Clans.
Jetzt die Zahlungen einzustellen, ist grundsätzlich richtig, hat aber
den schlechten Beigeschmack einer fragwürdigen Begründung. Die Fatah
war zu keiner Zeit ein glaubwürdiger Garant des Friedens.
Steuergelder Europas hätten nie und sollten jetzt nicht eingesetzt
werden, wenn die EU nicht in der Lage ist, ihre Verwendung zu
kontrollieren und mit klaren Auflagen zu verbinden. Es war von Anfang
an ein Fehler zu glauben, der Frieden sei käuflich.
Es wäre allerdings nicht weniger falsch, die von der Hamas gestellte
Regierung isolieren zu wollen. Diese hat zwar keinen Anspruch auf
Blankoschecks. Aber sie hat sehr wohl den Respekt einer demokratisch
legitimierten Führung verdient.
Der Westen, der mit den Diktatoren Arabiens beste Beziehungen
unterhält, sollte den gewählten Vertretern der Palästinenser nicht
das Gespräch verweigern. Dass deren Forderungen nur Ernst genommen
werden, wenn sie terroristische Gewalt ablehnen, ist Teil des
notwendigen Dialogs. Denn Israels durchaus verständliche Strategie
der einseitig gesetzten Fakten und der völligen Isolierung der Hamas
taugt nicht zur Übernahme durch die EU. Sie muss die Möglichkeit zur
Vermittlung offen halten.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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