LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Schäuble

Leipzig (ots) - Die Debatte um die Anti-Terror-Vorschläge von
Wolfgang Schäuble läuft zunehmend aus dem Ruder. Selbst vor dem
Vergleich zwischen der - als Folge eines Anschlags eingetretenen -
körperlichen Behinderung des CDU-Ministers und seiner harten Linie im
Kampf gegen potenzielle Attentäter wird mit Verweis auf die
Einhaltung der bürgerlichen Grundrechte nicht mehr zurückgeschreckt.
Das ist nicht nur scheinheilig, sondern grenzt schon an Zynismus.
Wenn sich Schäuble jetzt lautstark gegen diese öffentliche
Diskriminierung verwahrt, dann völlig zu Recht. Vor allem, weil die
Vorwürfe aus einer Ecke kommen, in der die Empörung über die
angebliche Benachteiligung von Randgruppen ansonsten immer am
lautesten erschallt. Politische Brisanz gewinnt der Streit um die
Anti-Terror-Pläne des Ministers zudem durch die unverhohlenen
Drohungen des Koalitionspartners.
Die SPD, im Schwitzkasten zwischen der Linken und der
regierungs-dominanten Union von einem Umfrage-Tief zum nächsten
taumelnd, erkennt hier offensichtlich ihre Chance. Vielleicht sind ja
Wähleranteile in der verunsicherten Bevölkerung zurückzugewinnen.
Prompt wird die Große Koalition in Frage gestellt - mit dem Kieler
Innenminister Ralf Stegner als Sprachrohr. Ein durchsichtiges
Manöver, weil es in der Sache kaum weiterführt, sondern die Frage wie
ein Land auf eine veränderte weltweite Sicherheitslage angemessen
reagieren kann, auf die parteipolitische Ebene reduziert.
Statt sich sachlich mit Schäuble und seinen Plänen
auseinanderzusetzen, stellt die SPDseine Fähigkeiten als Minister
generell in Frage. Das offenbart auch eine gewisse historische
Kurzsichtigkeit. Unter dem roten SPD-Sheriff Otto Schily als
Innenminister ist die Union in der Opposition gegen die verschärften
Anti-Terror-Gesetze eben nicht auf die Barrikaden gegangenen. Immer
im Interesse der Bürger und ihrer Sicherheit, hieß die Devise. Wie
dicht das Land an der terroristischen Katastrophe stand, beweisen die
nur durch Zufall verhinderten Attentate auf Vorortzüge kurz vor der
Fußball-WM im vergangenen Jahr.
Dass der Minister auf die veränderte Bedrohungslage reagiert, ist
seine Pflicht. Die Art und Weise, wie er diese Vorschläge in das
öffentliche Bewusstsein tröpfeln lässt, ist sicher strittig. Darauf
zielt auch der Bundespräsident mit seiner bemerkenswerten
innenpolitischen Einmischung ab. Horst Köhlers deutliche Worte sind
vom Ton brisant, von der Sache kann daraus auch eine Ohrfeige für die
Kanzlerin abgeleitet werden. Angela Merkel hatte Schäuble bislang
gestützt, weil es zu diesem Thema keine Denkverbote geben könne. Nun
zieht das Staatsoberhaupt Grenzen und trägt damit hoffentlich zur
Versachlichung einer aufgeheizten Debatte bei. Denn das Problem, wie
geht eine Regierung mit der terroristischen Bedrohung um, ohne die
bürgerlichen Grundrechte zu torpedieren, ist auch mit Köhlers
verbaler Attacke noch längst nicht vom Tisch.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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