 Rheinische Post: Streit um Innere Sicherheit: Unions-Fraktionsvize Bosbach verteidigt Schäuble und warnt SPD
Geschrieben am 15-07-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende
Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen Kritik des
Bundespräsidenten verteidigt. "Vieles, was als Stakkato neuer
Vorschläge daherkommt, ist nur die Wiederholung dessen, was wir seit
Jahren diskutieren, ohne zu Entscheidungen zu kommen", sagte Bosbach
der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). So stamme das Thema der
Strafbarkeit terroristischer Vorbereitungshandlungen noch aus den
Koalitionsverhandlungen von Ende 2005, sagte der Innen-Experte. "Das
Bundesjustizministerium hat seither den Auftrag, Vorschläge
vorzulegen. Geschehen ist nichts." Es werde "sogar noch über Themen
aus der letzten Wahlperiode diskutiert, beispielsweise
Bundeswehreinsatz im Inneren". In Richtung des Koalitionspartners SPD
sagte Bosbach: "Ich würde das Thema Innere Sicherheit in der
Bedeutung für die Koalition nicht unterschätzen. Das ist keine
Sollbruchstelle. Aber wenn die SPD weiter mit beiden Füßen auf der
Bremse steht, kann die Union nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir
werden hier hartnäckig weiterkämpfen." Bundespräsident Köhler hatte
zuvor gesagt, Schäubles Stil, mit "einer Art Stakkato" neuer
Vorschläge immer wieder an die Öffentlichkeit zu gehen, sei nicht
optimal. Auch die SPD hatte Schäubles Vorschläge kritisiert.
Originaltext: Rheinische Post
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