LVZ: Beckstein will das Gesicht für die demokratische Rechte in Union werden / Pauli als Kandidatin chancenlos / Bitte an Seehofer zur herausragenden Mitarbeit mit der neuen Führung / Kritik am Schäub

Leipzig (ots) - Der designierte bayerische Ministerpräsident,
CSU-Innenminister Günther Beckstein, freut sich auf seine Aufgabe,
der demokratischen Rechten in Zukunft für die gesamte Union ein
erkennbares Gesicht und ein neues Gefühl der politischen Heimat zu
geben. Zugleich beschwor Beckstein in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) seinen Parteifreund
Horst Seehofer, wegen dessen Fähigkeiten als "genialer Kommunikator
und herausragender Sozialpolitiker" in vorderster Reihe mit dem
zukünftigen Führungstandem Erwin Huber/Günther Beckstein auch nach
der Entscheidung über den neuen CSU-Parteichef zusammenzuarbeiten.
"Nur wenn wir alle Kräfte bündeln, können wir es als CSU schaffen,
bei Wahlen 50 Prozent plus X zu erreichen."

Er selbst strebe das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten an
"und freue mich, dass bisher kein anderer Name dafür im Gespräch
ist", sagte Beckstein. "Erwin Huber hat es da schwerer. Er muss im
Wettbewerb mit Horst Seehofer bestehen. Der Bewerbung von Frau Pauli
gebe ich keine Chancen. Ich bin überzeugt, dass auch die Stimmen aus
dem Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach, dem Pauli angehört, für
Erwin Huber kommen. Ich gehe davon aus, dass Huber die Nase deutlich
vorne hat und hoffe, dass er gewählt wird. Wenn Huber
Parteivorsitzender wird, brauchen wir aber auch Horst Seehofer."

Beckstein hob in dem Interview hervor, wie gern er für die Union
in Deutschland demnächst auch die Aufgabe wahrnehmen werde, die
demokratische Rechte bei der Union zu halten. Die CSU sei eine Partei
der Mitte. "Aber wir wollen auch ganz bewusst die demokratische
Rechte ansprechen. Bei uns muss sich der aufgeklärte Patriot zu Hause
fühlen, der sagt: Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein und will etwas
für mein Land tun", so Beckstein. " Es ist selbstverständlich die
Aufgabe der CSU, in besonderer Weise diesem konservativen Flügel in
Deutschland eine Heimat zu geben. Mir wird sicher auch in meiner
neuen Funktion ein Stück weit die Aufgabe zuwachsen, der
demokratischen Rechten das Gefühl zu geben, bei der Union richtig
aufgehoben zu sein ", hob der CSU-Politiker hervor. "Das mache ich
gerne. Mit aller Härte werden wir aber wie bisher schon alle
diejenigen bekämpfen, die einen übersteigerten Nationalismus wollen,
die ausländerfeindlich sind oder, wie die NPD, Hitler verehren. "

Mit Blick auf die zukünftige Rolle der CSU im Zusammenspiel mit
Angela Merkel und der CDU erklärte Beckstein, es gehe nicht darum
"sich gegenseitig ein Bein zu stellen". Aber klar sei: "Die CSU ist
eine selbstbewusste Partei. Wir erreichen die absolute Mehrheit in
Bayern. Damit haben wir einen Auftrag für die gesamte Union." Die CSU
habe auch das notwendige Selbstbewusstsein, um die eigene Position
auch in Berlin zu vertreten. "Wir suchen dabei nicht die bewusste
Konfrontation. Wir werden deshalb nicht Krach um des Kraches willen
schlagen. Aber wenn es um eines guten Ergebnisses willen nötig ist,
wird man dem auch nicht ausweichen", so Beckstein. "Der bayerische
Löwe hat nicht nur ein weiches Fell, sondern manchmal zeigt er auch
Krallen und Zähne."

Deutlich setzte sich Beckstein erneut von bestimmten Forderungen
im Rahmen der Terrorismus-Abwehr ab, wie sie von Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble vertreten werden. Deutschland sei zwar "voll ins
Visier islamistischer Terroristen gekommen", so der bayerische
Innenminister. "Allerdings ist es meine Überzeugung, dass wir
Sicherheit und Freiheit wollen und deswegen den Kampf gegen den
Islamismus nur mit rechtsstaatlichen Mitteln vornehmen können und
wollen. Wir haben ein gutes System der inneren Sicherheit." Aber es
seien bestimmte Lücken da. Die müssten geschlossen werden.

"Online-Durchsuchungen halte ich für Extremfälle notwendig.
Allerdings muss auch bei Online-Durchsuchungen eine strikte
rechtsstaatliche Kontrolle erfolgen. Sie muss immer richterlich
kontrolliert sein und sie darf nur bei einem eng definierten Katalog
von Straftaten möglich sein." Ermittlungskräfte dürften sich dabei
nicht verselbstständigen. "Eine Lizenz zum Töten auf Verdacht ist aus
meiner Sicht nicht verantwortbar", sagte Beckstein.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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