 CSU-Landesgruppe / Mayer: Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft kann keine Vorleistung sein
Geschrieben am 13-07-2007 |
Berlin (ots) - Zur Forderung des SPD-Innenpolitikers Edathy nach
einer "Einbürgerungskampagne" erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Bundesregierung und die Große Koalition begreifen die
Integration der Zuwanderer in Deutschland als Top-Thema. Der
Integrationsgipfel und der gestern verabschiedete "Nationale
Integrationsplan" sind Belege dafür, dass sich Bundesregierung und
Koalition mit aller Kraft den großen Herausforderungen der
Integration stellen.
Falsch ist es aber, Integration vor allem als Vorleistung des
Staates gegenüber Migranten zu begreifen. Diese Fehleinschätzung
linker Ideologie hat uns in der Vergangenheit, so etwa bei der
Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland
geborene Kinder, bei der Integration keinen Deut weitergebracht.
Deshalb befindet sich der SPD-Kollege Sebastian Edathy auf dem
Holzweg, wenn er eine "Einbürgerungskampagne" fordert. Der Staat kann
die deutsche Staatsbürgerschaft nicht als Vorleistung anbieten. Es
kann nur in der umgekehrten Reihenfolge funktionieren: wer dauerhaft
in Deutschland bleiben will, muss auch die Möglichkeit erhalten,
deutscher Staatsbürger zu werden. Die Verleihung der
Staatsbürgerschaft kann aber nur am Abschluss eines gelungenen
Integrationsprozesses stehen, keineswegs am Anfang.
Es ist ein sehr wichtiger Schritt, dass sich Bund, Länder und
Gemeinden beim Integrationsgipfel zahlreiche Selbstverpflichtungen
auferlegt haben, um die Zuwanderer bei ihren
Integrationsanstrengungen zu unterstützen. Was wir brauchen, sind
konkrete Verpflichtungen, keine fadenscheinigen
"Einbürgerungskampagnen".
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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