Uhl/Grindel: Zuwanderungsgesetz fördert Integration

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Teilnahme von türkischen und
muslimischen Verbänden am Integrationsgipfel erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB und der zuständige Berichterstatter, Reinhard
Grindel MdB:

Die türkischen und muslimischen Verbände zeichnen ein Zerrbild des
neuen Zuwanderungsgesetzes. Damit verunsichern sie unsere
ausländischen Mitbürger und behindern Integration, anstatt
Bereitschaft zur Eingliederung in unsere Gesellschaft zu wecken.

Das neue Zuwanderungsgesetz ist ein Integrationsgesetz. Es
verwirklicht dabei den Grundsatz "Fördern und Fordern". Der Staat
trägt die Verantwortung, qualitativ gute Integrationsangebote zu
machen. Unsere ausländischen Mitbürger haben gleichzeitig die
Pflicht, diese Integrationsangebote auch anzunehmen. Wir werden einer
Entwicklung nicht weiter tatenlos zusehen, bei der das Entstehen von
Parallelgesellschaften aus falsch verstandener Toleranz hingenommen
wird. Wer auf Dauer in Deutschland leben will, der muss die deutsche
Sprache erlernen und unsere freiheitliche Grundordnung achten.

Die von einigen Verbänden kritisierte Pflicht für ausländische
Ehegatten, bereits vor dem Familiennachzug einfache Deutschkenntnisse
nachweisen zu müssen, ist eine wichtige Integrationsmaßnahme. Sie
verschafft den von Zwangsehen betroffenen Frauen das nötige
sprachliche aber auch soziale Rüstzeug, um sich gegen Drohung und
Gewalt in der Familie zu wehren. Das Spracherfordernis ist zudem ein
klares Signal des Staates an ausländische Familien, die
Integrationsangebote bisher ignoriert haben, dass es ohne die
deutsche Sprache in unserem Land nicht geht.
Infolge des neuen Zuwanderungsrechts werden wir die Mittel für die
Integrationskurse um 14 Mio. Euro aufstocken. Bei leicht rückläufigen
Teilnehmerzahlen sorgen wir dadurch für eine erhebliche qualitative
Verbesserung der Kurse.

Mit dem Integrationsgipfel beginnt die Arbeit an der Umsetzung des
nationalen Integrationsplans. Wer sich dabei verweigert, setzt sich
dem Verdacht aus, dass es ihm in Wahrheit nicht um die Sache, sondern
um politische Agitation geht.

Es zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis, wenn man
die Teilnahme am Integrationsgipfel mit bestimmten Korrekturen des
Zuwanderungsgesetzes verknüpft, das in Bundestag und Bundesrat eine
deutliche Mehrheit gefunden hat.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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