 Petra Pau: Schäuble - Meineid und Gotteslästerung
Geschrieben am 10-07-2007 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält
das Grundgesetz im Anti-Terror-Kampf nicht mehr für zeitgemäß. Dazu
erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz hat sich Wolfgang
Schäuble selbst die Legitimation als Verfassungs- und Innenminister
entzogen.
Zu Amtsbeginn hatte er geschworen, dass er "das Grundgesetz wahren
und verteidigen (...) werde. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe."
Dieser Schwur entpuppt sich nun als Meineid und obendrein als
Gotteslästerung. Denn das dritte Gebot besagt: "Du sollst den Namen
des Herrn, Deines Gottes, nicht missbrauchen." Und das sechste Gebot
lehrt: "Du sollst nicht töten."
Schäuble attackiert das Grundgesetz, er will töten lassen und er
hat den Namen Gottes missbraucht.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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