Greenpeace: Wem gehören Sonnenblume und Brokkoli? / Europäisches Patentamt vor Grundsatzentscheidung

Hamburg/München (ots) - Greenpeace hat im Juli 2007 am
Europäischen Patentamt in München Einspruch gegen ein Patent auf
Sonnenblumen eingelegt. Der US-Konzern Pioneer hatte im Oktober 2006
ein Patent auf "normale" Sonnenblumen erhalten, die nicht
gentechnisch verändert worden sind (EP 1465 475 B1). Die Pflanzen
weisen aufgrund natürlicher Erbanlagen eine Resistenz gegenüber
Wurzelschädlingen auf. Der Einspruch von Greenpeace erfolgt vor dem
Hintergrund einer geplanten Grundsatzentscheidung darüber, ob normale
nicht gentechnisch veränderte Tier- oder Pflanzenarten patentiert
werden dürfen.

"Das Europäische Patentamt hat in der Vergangenheit fast alle
Grenzen der Patentierbarkeit systematisch ausgehebelt", sagt
Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace. "Es ist ein
alarmierendes Signal, wenn das Amt, das sich ausschließlich aus
Geldern der Industrie finanziert, jetzt auch noch über diese
Grundsatzfrage entscheiden will."

Im Juni 2007 hat das Europäische Patentamt die sogenannte "Große
Beschwerdekammer" beauftragt, die Frage zu entscheiden, ob Verfahren
zur Züchtung von Pflanzen und Tieren selbst dann patentiert werden
können, auch wenn keine Gentechnik im Spiel ist. 2000 hatte die
Grosse Beschwerdekammer bereits in einem anderen Verfahren Grünes
Licht für Patente auf Gen-Saaten gegeben. Seitdem sind hunderte
derartiger Patente in Europa erteilt worden. Jetzt soll anhand einer
Brokkoli-Sorte grundsätzlich entschieden weren, ob normale Pflanzen
und Tiere patentiert werden dürfen. Eine Firma in den Niederlanden
hatte sich 2002 eine konventionell gezüchtete Brokkoli-Sorte
patentieren lassen (EP 1069819), dagegen hatten andere Firmen
Einspruch eingelegt, weil laut Patentgesetz im wesentlichen
biologische Verfahren zur Züchtung von Tieren und Pflanzen nicht
patentiert werden dürfen.

"Wenn ganz normale Pflanzen wie Sonnenblumen oder Brokkoli zu
einer Erfindung erklärt werden, kann in Zukunft jedes Tier oder jede
beliebige Pflanze patentiert werden. Die Agrokonzerne werden sich
dann über ihre Patentanwälte die komplette Kontrolle über alle Stufen
der Nahrungsmittelerzeugung verschaffen", so die Befürchtung von
Then. "Auch Patentanträge, wie die von Monsanto, in denen
Schweineherden aus normaler Zucht zum Patent angemeldet wurden,
könnten dann kaum noch verhindert werden."

In den letzten Monaten hatten sich wegen der anstehenden
Entscheidung weltweit mehr als 30 Bauernverbände zu einem Bündnis
gegen Patente auf Saatgut zusammengeschlossen. Diese wollen
gemeinsam den globalen Widerstand gegen Patente auf Saatgut
mobilisieren und insbesondere die Entscheidungsträger in der Politik
dazu auffordern, der Patentierung klare Grenzen zu setzen. Greenpeace
sieht hier vor allem Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer (CSU) in
der Pflicht. Die Patentierung normaler Pflanzen und Tiere betreffe
vor allem Verbraucher und Landwirtschaft, der Minister sei bei diesem
Thema aber komplett abgetaucht.

Achtung Redaktionen:
Rückfragen bitte an Christoph Then, Tel.: 0171 8780 832
oder Pressesprecher Patric Salize Tel.: 0171 6035 532.
Das Bauern-Bündnis gegen Patente finden Sie unter:
www.no-patents-on-seeds.org.
Greenpeace im Internet: www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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