 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt 2004
Geschrieben am 09-07-2007 |
Bielefeld (ots) - Das Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt 2004
zeigt eines ganz deutlich: Die Instrumente in der Verfassung, die
einer Schuldenpolitik Einhalt gebieten sollen, greifen nicht.
Mit der erklärten »Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts«
haben zu viele Finanzminister in der Vergangenheit Schuldenmacherei
betreiben können. Die erschreckende Bilanz: ein Schuldenberg von 1,5
Billionen Euro. Damit werden in unverantwortlicher Weise die
Handlungsfähigkeit des Staates eingeschränkt und die Lasten kommenden
Generationen aufgebürdet.
Die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts auf notwendige Änderungen
in der Verfassung sollten in der Kommission zur zweiten Stufe der
Föderalismusreform nicht nur zur Kenntnis genommen werden. Dieses
Thema muss dort endlich ganz oben stehen. Eine wirksame
Schuldenbremse muss in das Grundgesetz eingebaut werden, die Bund,
Länder und Kommunen dazu zwingt, in Zeiten einer guten
Wirtschaftsentwicklung und sprudelnder Steuereinnahmen Schulden
abzutragen.
Aber auch bevor es eine Einigung hierüber geben wird, sollte sofort
mit dem Schuldenabbau begonnen werden. Wenn nicht jetzt, in einer
Phase lang anhaltenden Aufschwungs, wann dann?
Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=66306
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_66306.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
80755
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahntarifen Halle (ots) - Der Abschluss verdient das Prädikat historisch. Einen solchen Einkommenszuwachs hat die Bahn AG noch nie gesehen. Und selbst die Boom-Branchen Metall und Chemie dürften nun ein bisschen neidisch sein. Sie haben sich in Abwägung von Lohn-Gewinn und Unternehmens-Gewinn mit weniger begnügt. Um nicht missverstanden zu werden: Jedem Eisenbahner sei das Plus in der Lohntüte gegönnt. Klar muss aber auch sein, woher es kommt: von den Kunden. Dies sollten auch die Lokführer bedenken, die sich mit der Macht ihres Bedrohungspotentials mehr...
- Rheinische Post: Schäuble geht zu weit Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Zu den Aufgaben eines Rechtsstaates gehört es, seine Bürger vor Gewalt, Willkür und Terror zu schützen. Insofern ist es richtig, dass sich Innenminister Schäuble (CDU) Gedanken macht, wie er die Menschen vor solchen Übeln bewahren kann. Die moderne, freie und offene Gesellschaft bietet eine Fülle von Ansatzpunkten für Täter, die diesem Gesellschaftsentwurf schaden wollen. Sie greifen dabei auf modernste Nachrichten- und Informationstechnologie zurück. Es darf kein Zweifel bestehen, dass sich mehr...
- Rheinische Post: Teurer Abschluss Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Der Protest war eine Farce, die Verhandlungen waren eine Farce, der Abschluss ist eine Farce: Die Bahn hat sich mit zwei Gewerkschaften auf viereinhalb Prozent höheres Entgelt geeinigt. Den Beschäftigten sei dieser Gehaltssprung gegönnt. Aber diese Einigung ist letztlich nichts als das teuer erkaufte "Ja" der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter zu den Börsengang-Plänen von Bahnchef Mehdorn. Die führende Bahn-Gewerkschaft Transnet steht der Privatisierung positiv-distanziert gegenüber. Das mehr...
- Rheinische Post: Solist Sarkozy Düsseldorf (ots) - Von Anja Ingenrieth Der neue französische Präsident wird bereits "Solo-Sarko" genannt: In Macher-Manier reißt er alles an sich. Rücksicht auf seine Minister kennt er nicht. Auch auf der europäischen Bühne greift Nicolas Sarkozy nach der Hauptrolle. Und er brüskiert mit Alleingängen zunehmend seine Partner. In seiner kurzen Amtszeit hat Sarkozy bereits die strikte EU-Sparpolitik, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei grundlegend in Frage gestellt. Zudem mehr...
- Lausitzer Rundschau: Schäuble will Anti-Terror-Kampf verschärfen Innenminister als Missionar Cottbus (ots) - Auf Terrorismus hat der Rechtsstaat in Deutschland immer geantwortet. In den 70er-Jahren, nach den Anschlägen der RAF, schuf er den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung und die Rasterfahndung. Nach den Terroranschlägen von New York 2001 legte Otto Schily Anti-Terrorpakete vor, die auf die neue Situation reagierten. Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) hat Recht, wenn er meint, dass die Schwerter des Rechtsstaates auch heute immer wieder geschärft werden müssen. Denn die Täter entwickeln ihre mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
