 WAZ: Wiefelspütz rechnet mit schwierigen Verhandlungen über BKA-Gesetz - Staatsrechtler Battis kritisiert Schäuble
Geschrieben am 09-07-2007 |
Essen (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, rechnet mit harten
Verhandlungen über das neue BKA-Gesetz. "Heimliche
Online-Durchsuchungen als Bestandteil des BKA-Gesetzes sind der
verfassungsrechtlich schwierigste Punkt. Hier werden strengste
rechtsstaatliche Anforderungen zu stellen sein", sagte Wiefelspütz
der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). Er
halte die Probleme zwar für lösbar, sagte der SPD-Politiker.
"Allerdings ist beim Thema Online-Durchsuchung die Meinungsbildung in
der SPD-Bundestagsfraktion noch nicht abgeschlossen." Das BKA-Gesetz
sei "das wichtigste Sicherheitsgesetz der großen Koalition" und
"insgesamt unverzichtbar", da die neue Kompetenz des Bundes in der
Abwehr terroristischer Gefahren klar definiert werden müsse, betonte
Wiefelspütz.
Der Berliner Staatsrechter Ulrich Battis kritisierte unterdessen
die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgelöste
Diskussion über schärfere Anti-Terror-Gesetze. "Das ist die deutsche
Variante von Guantanamo", sagte der Professor an der Berliner
Humboldt-Universität der WAZ. Battis fügte hinzu: "Das hat mit
wehrhafter Demokratie nichts mehr zu tun." Schäuble wolle die
Verfassung grundlegend ändern. Doch dem Innenminister fehle zum einen
eine politische Mehrheit, zum anderen seien die Pläne
verfassungsrechtlich zweifelhaft.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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