Merkelmeter von INSM und WiWo - Halbzeitbilanz der Großen Koalition Die Bundesregierung darf im Konjunktur-Hoch nicht ins Reform-Tief abgleiten

Berlin/Köln (ots) -

- Querverweis: INSM-WiWo-Merkelmeter, das ausführliche
wissenschaftliche Papier liegt in der digitalen
Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

Haushalt 2008, Mindestlohn und Pflegereform trüben die
Halbzeitbilanz der Koalition Merkel-Müntefering +++ Relaunch der
Internetseite www.insm-merkelmeter.de für noch besseren Zugriff auf
die wissenschaftliche Politikanalyse

"Aufschwung für Deutschland - Gute Zeiten entschlossen nutzen".
Unter dieses Motto stellte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos
Ende der Woche seine Regierungserklärung im Bundestag. Gute Zeiten
erlebt Deutschland zurzeit in der Tat, sagt Professor Michael Hüther,
Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Allerdings
stellte er zur Präsentation des 8. Merkelmeters - einer vom IW Köln
erstellten Analyse des Gesetzgebungsprozesses für die Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die WirtschaftsWoche - die Frage,
welchen Anteil die Große Koalition am aktuellen Konjunkturhoch habe.
Hüther: "Bei Amtsantritt im Herbst 2005 konnte die Große Koalition
vor allem auf die arbeitsmarktpolitischen Vorarbeiten ihrer
rot-grünen Amtsvorgänger bauen. Unzweifelhaft haben die
Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 mit dazu beigetragen, dass mehr
Menschen in Beschäftigung kommen. Diesen Kurs hat Schwarz-Rot bisher
im Wesentlichen fortgeführt. Vor allem bei der Rente mit 67 haben
Müntefering und Merkel aber auch mutig eigene Akzente gesetzt. Trotz
aller Kritik im Detail ist auch die Unternehmenssteuerreform auf der
Haben-Seite der Großen Koalition zu nennen. Denn dadurch wird
Deutschland für nationale und internationale Investoren attraktiver.
Beim Bürokratieabbau und mit der Föderalismusreform wurde ebenfalls
Positives erreicht."

Schwarz-Rot könne den Aufschwung jedoch ganz sicher nicht für sich
alleine reklamieren - einen großen Anteil am Aufschwung haben die
Unternehmen, meint Hüther: "Deutschland lebt wirtschaftlich auf, weil
sich die Weltmärkte seit Jahren sehr dynamisch entwickeln und weil
unsere Unternehmen nach schmerzhaften Umstrukturierungen
wettbewerbsfähiger geworden sind. Auch die moderaten Lohnabschlüsse
der Gewerkschaften und Arbeitgeber haben in den letzten Jahren dazu
beigetragen."

Deutliche Kritik vermeldet das Merkelmeter am Etatentwurf 2008 der
Bundesregierung. "Finanzpolitisch agiert die Bundesregierung hier
unambitioniert und verliert sich in undurchsichtigen
Verschiebebahnhöfen", erklärt dazu INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer.
Beispiele dafür:
- Die Bundesregierung will aus Mitteln der
Arbeitslosenversicherung insgesamt 5 Milliarden Euro
abzweigen, um die Eingliederungskosten für ALG
II-Empfänger mitzufinanzieren. Ein Teil des Geldes soll
auch Verwaltungskosten decken, die vom Bund zu tragen
sind. Auf diese Weise verspielt die Bundesregierung die
Chance, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter
zu senken. Das aber würde die Arbeitskosten senken und
sich positiv auf das verfügbare Einkommen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken.
- Das Merkelmeter bemängelt zudem, dass die Bundesregierung
den Haushalt nicht entschlossen genug konsolidiert, wo sie
doch angesichts sprudelnder Steuereinnahmen bereits 2008
die Chance dazu hätte. Zitat aus dem Gutachten: "Sogar
unter Berücksichtigung der Einnahmeausfälle aus jetzt vom
Bundesrat endgültig beschlossenen Unternehmenssteuerreform
hätte das Bundesministerium der Finanzen im nächsten Jahr
einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen können."
- Die mittelfristige Finanzplanung sieht zudem vor, dass der
Anteil der Investitionen weiter zurückgeht. Bis 2011 soll
der Investitionsanteil von derzeit 8,6 auf 8,2 Prozent der
Bundesausgaben sinken. "Damit wird Zukunftskapital
verspielt. Deutschland lebt letztlich weiter von der
Substanz", kommentiert INSM-Geschäftsführer Höfer,

Insgesamt, so IW-Direktor Hüther, zeige die jüngste Ausgabe der
Dauerstudie Merkelmeter, "dass die Bundesregierung das
reformpolitische Kapital zu verspielen droht, das sie in der ersten
Halbzeit dieser Legislaturperiode aufgebaut hat." Große Gefahren für
Beschäftigung und Wachstum gehen nach Auffassung Hüthers von zwei
aktuellen Koalitionsbeschlüssen aus:
- die geplante Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland
und
- eine "Reform" der Pflegeversicherung, die die
Zukunftsprobleme der Pflege in einer alternden
Gesellschaft nicht löst.

Die Kritik an diesen Beschlüssen im Einzelnen:

Mindestlöhne: Im Koalitionsausschuss haben Union und SPD sich auf
die flächendeckende Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne
geeinigt. Dies wollen sie über die Ausweitung des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Aktualisierung des
Mindestarbeitsbedingungsgesetzes erreichen. Das Entsendegesetz wurde
1996 von der Regierung Kohl eingeführt. Es sollte vor allem
ausländische Unternehmen des Baugewerbes dazu bringen, sich an
hiesige Tarifstandards zu halten. Nun sollen weitere Branchen
einbezogen werden, die mindestens zur Hälfte tarifgebunden sind. Für
die übrigen Wirtschaftszweige sollen Mindestlöhne über das
Mindestarbeitsbedingungsgesetz ermöglicht werden. Dieses Gesetz gibt
es bereits seit 1952; es wurde jedoch bisher nie angewendet.
Unabhängig davon, auf welcher dieser beiden Gesetzesgrundlagen
Mindestlöhne kommen werden: Sie werden Arbeitsplätze kosten, vor
allem weil viele gering Qualifizierte für die Unternehmen nicht mehr
bezahlbar sein werden. Zudem mischt sich der Staat massiv in die
Lohnfindung ein und unterhöhlt damit die Tarifautonomie. Mehr
Bürokratie ist eine weitere absehbare Folge.

Pflegereform: Zum 1. Juli 2008 will Schwarz-Rot eine Reform der
sozialen Pflegeversicherung in Kraft treten lassen. Die Pflegesätze
sollen dabei erhöht und die Leistungen auch auf Demente und
Alzheimer-Kranke ausgeweitet werden. Dadurch sind massive
Beitragssatzsteigerungen vorprogrammiert. Bereits zum 1. Juli 2008
soll der Beitrag um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent steigen.
Hüther: "Die große Koalition pumpt mit dieser "Reform" lediglich mehr
Geld in ein Umlagesystem, das aufgrund der gesellschaftlichen
Alterung nicht zukunftsfähig ist. Zur erforderlichen Umstellung auf
eine Kapital gedeckte Absicherung des Pflegerisikos fehlt ihr der
Mut."

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer erklärt mit Blick auf die zweite
schwarz-rote Halbzeit: "Die Bundesregierung darf im Konjunktur-Hoch
nicht ins Reform-Tief abgleiten. Will sie den Optimismus erhalten,
der das Land nach Jahren der Stagnation beflügelt, muss sie in den
kommenden zwei Jahren entschlossen auf Offensivspiel setzen."

Relaunch von www.insm-merkelmeter.de - noch schneller informiert!

Alle Informationen zum aktuellen Merkelmeter finden Sie ab sofort
auf www.insm-merkelmeter.de. Diese Webseite wurde komplett neu
gestaltet, um, so Projektleiter Carsten Seim, "schnellstmöglichen und
umfassenden Zugriff auf alle Informationen zu ermöglichen". So kann
die im Auftrag von INSM und WirtschaftsWoche seit der Bundestagswahl
erstellte Expertise des IW Köln ab sofort über Schlagworte und nach
Aktualität hinterlegte Einzelgesetze erschlossen werden. Wer sich
einen wissenschaftlich fundierten Überblick verschaffen will, welche
Wachstums- und Beschäftigungsfolgen politische Entscheidungen in
Berlin aus wissenschaftlicher Sicht haben, der findet auf
www.insm-merkelmeter.de mit wenigen Mausklicks zum Ziel.
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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche
Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr
Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland. www.insm.de;
www.insm-merkelmeter.de

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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Pressekontakt:
Carsten Seim, Projektleitung Merkelmeter: Tel. 0221 4981 403,
E-Mail seim@insm.de