 Petra Pau: Schäuble von Verschwörungstheorien beherrscht
Geschrieben am 07-07-2007 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble will schärfer gegen so
genannte Gefährder vorgehen und "beispielsweise einen Straftatbestand
der Verschwörung einführen". Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Offenbar wird Bundesinnenminister Schäuble vollends von
Verschwörungstheorien beherrscht. Zugleich kneift er dort, wo er
handeln müsste, zum Beispiel bei der Strafverfolgung jener CIA-Leute,
die in Europa Menschen entführt haben.
Laut Schäuble sollen "Gefährder" mit einem Kommunikationsverbot im
Internet oder mit dem Handy belegt werden. Technisch ginge das nur
per Isolationshaft.
Dabei gibt es nicht einmal eine einheitliche, geschweige denn
anerkannte Definition, was ein "Gefährder" ist. Nach normalem
Menschenverstand ist er kein Täter, denn für Täter greifen
rechtsstaatliche Sanktionen. Schäuble agiert daher in der Tat auf
rechtsfreien Terrain, jenseits des Grundgesetzes.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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