LVZ: Lafontaine attackiert Beck / Mitverantwortlich an der massenhaften Arbeitnehmer-Ausbeutung / Linksparteichef versichert, er persönlich wolle keiner Regierungszusammenarbeit mit der SPD im Wege st

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar
Lafontaine, hält SPD-Chef Kurt Beck eine Mitverantwortung für die
massenhafte Ausbeutung der schlecht bezahlten Arbeitnehmer in
Deutschland vor. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) kritisierte Lafontaine, dass Beck nach dem
Scheitern des Mindestlohns in der großen Koalition dieser nun statt
mit der Linken mit der FDP in der nächsten Regierung ein Bündnis
anstrebe. Zugleich warf der Links-Politiker wegen der radikalen
Bündnisabsage der SPD-Spitze an die Linke unter Verweis auf frühere,
gescheiterte Abgrenzungsversuche zu den Grünen und zur PDS vor: "Aus
ihren alten Fehlern und Misserfolgen lernt die SPD-Führung nichts."
Zugleich versicherte der Parteichef, dass er persönlich einer
Regierungskooperation mit der SPD keinesfalls im Weg stehen wolle.

Lafontaine zeigte sich zufrieden, dass er nach der Links-Fusion
die Rolle eines Schreckgespenstes für die anderen Parteien habe.
"Wenn wir für die anderen Parteien ein Schreckgespenst sind, können
wir ihnen nicht weiterhelfen. Für viele Wählerinnen und Wähler sind
Sozialabbau und Krieg Schreckgespenster." Verständnis zeigte der
Links-Vorsitzende, dass seine Forderung nach "Freiheit durch
Sozialismus" nicht von allen Bürgern mit DDR-Erfahrung geteilt werde,
"weil viele damit das System der DDR verbinden". Dieses System sei
weder demokratisch noch sozialistisch gewesen. "Wir verstehen unter
Sozialismus nicht den erledigten Staatssozialismus", sagte
Lafontaine. "Für uns ist jetzt die Machtkontrolle im Zentrum unserer
politischen Arbeit." Bei seiner aktuellen Forderung nach Sozialismus
könne er sich auf den verstorbenen Papst stützen, "weil immer mehr
Menschen erkennen, dass wir mit dem gegenwärtigen System nicht
weiterkommen, weil es ausgrenzt, ausbeutet und entfremdet, wie Papst
Johannes Paul II. sagte".

Scharf ging Lafontaine mit dem SPD-Vorsitzenden Beck ins Gericht.
Er könne die Gedanken des SPD-Vorsitzenden nicht nachvollziehen. "Er
behauptet beispielsweise, nachdem er mit der CDU den Mindestlohn
nicht verwirklichen kann und er so mitverantwortlich ist für die
millionenfache Ausbeutung in Deutschland, dass er mit der FDP dieses
Ziel erreicht. Das möge er doch bitte den SPD-Mitgliedern und den
Wählerinnen und Wählern erklären", so Lafontaine.

Beck sei "ein ratloser Stratege", meinte der frühere SPD-Chef. "So
wie jetzt bei uns, hat sich die SPD auch schon mal gegenüber den
Grünen und dann gegenüber der PDS verhalten. Aus ihren alten Fehlern
und Misserfolgen lernt die SPD-Führung nichts." Die SPD habe leider
ihre Grundsätze aufgegeben. "Sie war unter Willy Brandt die Partei
der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Sie ist jetzt die Partei
des Sozialabbaus und der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen.
Diese Partei muss sich grundsätzlich ändern."

Auf die Frage, ob er in eine sich grundlegend geänderte SPD wieder
eintreten würde, nachdem er zuvor seinen Abgang als SPD-Chef im
Nachhinein als Fehler analysiert habe, sagte Lafontaine: "Die SPD hat
sich nicht nur in der Führung, sondern auch auf der mittleren
Funktionärsebene sehr stark geöffnet für neoliberale
Politikvorstellungen. Daher hat Ihre Fragestellung keine reale
Grundlage." Aber seine Person solle kein Hindergrundsgrund für eine
Regierungszusammenarbeit in der Zukunft sein. "Mir kommt es auf die
Durchsetzung politischer Ziele an. Ämter strebe ich nicht mehr an.
Wenn die Inhalte der Koalitionsvereinbarung stimmen, bin ich
zufrieden und stehe niemandem im Wege", so Lafontaine. "Mir kommt es
auf die Durchsetzung politischer Ziele an. Andere Sorgen plagen mich
nicht."

In der Sache bezeichnete der Links-Parteichef die
Gewerkschaftsforderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro als
"nicht mehr zeitgemäß". Selbst der konservative französische
Präsident Sarkozy träte für 8,44 Euro ein. "Da sind wir ganz bei
dem." Zum Vorwurf, die meisten Forderungen seiner Parteien seien
nicht finanzierbar, meinte Lafontaine: "Hätten wir eine Steuer- und
Abgabenquote, die dem europäischen Durchschnitt entspräche, dann
stünden 140 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen
zur Verfügung. Keine einzige soziale Kürzung der letzten Jahre war
notwendig." Das wäre dann aber noch nicht der Einstieg in den von
ihm geforderten Sozialismus. "Mindestlohn, die Abkehr von der Rente
mit 67, die Rücknahme von Hartz IV sind jetzt machbar und zu
finanzieren. Das ist nichts Revolutionäres. Die Rückkehr der
Bundeswehr aus Afghanistan hat nichts mit dem langfristig notwendigen
Systemwechsel zu tun. Wir reden jetzt über kurzfristige
Vorstellungen. Dafür wissen wir eine Mehrheit der Bevölkerung hinter
uns."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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