 Börnsen/Krings: Urheberrechtsnovelle fördert Kreativität
Geschrieben am 06-07-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Verabschiedung des Zweiten
Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft erklären der kulturpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen MdB und der zuständige
Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und Medien Dr. Günter Krings
MdB:
Die Koalition hat durch die Verabschiedung der
Urheberrechtsnovelle die Kreativität in unserem Land gestärkt. In den
Gesetzesberatungen konnten noch einmal wichtige Regelungen für die
Urheber durchgesetzt werden.
So stehen sich bei den zukünftigen Verhandlungen über die
Urheberrechtsvergütung die Hersteller von Geräten und Speichermedien
sowie die Urheberrechtsvertreter gleichwertig gegenüber. Durch den
Wegfall der 10 Prozent-Grenze bei der Vergütungspflicht und der 5
Prozent-Grenze bei der Vergütungshöhe kann nun in einem fairen
Verfahren die Urheberrechtvergütung ausgehandelt werden.
Eine Stärkung des Urhebers ergibt sich auch bei der Verwertung von
Werken in unbekannten Nutzungsarten. Grundsätzlich wird den Urhebern
ein Widerrufsrecht eingeräumt, wenn der Rechteinhaber das Werk in
einer neuen Nutzungsart verwerten möchte. Nach dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung hätte der Rechteinhaber den Urheber nicht darüber
informieren müssen.
Mit der verabschiedeten Novelle zeigt sich, dass die Koalition die
zunehmende Bedeutung der Kulturwirtschaft auch für unser
Wirtschaftsleben erkannt hat und der Förderung der Kreativität
Vorrang einräumt.
Trotzdem bleiben noch offene Felder, die die Koalition in ihrem
Entschließungsauftrag mit Prüfaufträgen an das
Bundesjustizministerium versehen hat. Diese Prüfaufträge nehmen wir
sehr ernst. Das gilt insbesondere für den Auftrag zur Überprüfung der
Widerspruchsregelung für unbekannte Nutzungsarten im Bereich der
Filmurheber.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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