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NABU: Skandalöses Versagen bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Geschrieben am 05-07-2007

Berlin (ots) - Anlässlich der erneut gescheiterten Verabschiedung
der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat der NABU gefordert, die
jetzt zu erwartenden EU-Strafzahlungen aus den Mitteln des
Agrarressorts zu bestreiten. Die bislang nicht geleisteten
Nachbesserungen im Naturschutzgesetz seien eindeutig der
Blockade-Haltung im Seehofer-Ministerium zuzuordnen. Skandalös sei
auch die fehlende Bereitschaft der Land- und
Forstwirtschaftslobbyisten, ihren Beitrag zum Natur- und Artenschutz
zu leisten. Mit Erstaunen und Unverständnis betrachte der NABU daher
die Entwicklung, dass Abgeordnete der Unionsfraktionen offen zur
Missachtung des EU-Rechts aufriefen.

"Die stoische Weigerung sich an geltendes EU-Recht zu halten, kann
den Steuerzahler künftig Millionen kosten. Die daraus resultierenden
Strafzahlungen sollten nach dem Verursacherprinzip daher 1:1 dem
Agraretat entnommen werden", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif
Miller. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte in
seinem Urteil vom 10. Januar 2006 festgestellt, dass das
Bundesnaturschutzgesetz in mehreren Punkten gegen das EU-Recht
verstößt. Nun drohen Deutschland Strafzahlungen in Millionenhöhe.
Es ist die dritte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes seit 1998,
die immer noch nicht dem europäischen Recht entspricht. "Besonders
peinlich ist dabei die Tatsache, dass Deutschland erst kürzlich einen
Entwurf der nationalen Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt
vorgelegt hat, der mit dem jetzigen Stand des
Bundesnaturschutzgesetzes vollständig konterkariert wird", betonte
Miller.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

Originaltext: NABU
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6347
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6347.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen:
Magnus Herrmann, NABU-Experte für Natur- und Artenschutz, Tel.
030-284984-34, mobil 0171-6407431.


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