 Der Tagesspiegel: Staatsrechtler Battis: Sorgen wegen Karlsruher Nebeneinkünfte-Urteils übertrieben
Geschrieben am 05-07-2007 |
Berlin (ots) - Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sieht
keine gravierenden Auswirkungen auf die künftige Zusammensetzung des
Bundestags durch das Karlsruher Urteil über die Nebeneinkünfte von
Abgeordneten. Battis, Jura-Professor an der Humboldt-Universität und
in Karlsruhe Prozessvertreter des Bundestags, sagte dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Freitag-Ausgabe): "Ich glaube nicht, dass
das Urteil sich wesentlich auf die Attraktivität eines
Bundestagsmandats auswirkt." Die Verfassungsrichterin Gertrude
Lübbe-Wolff habe "zu Recht darauf hingewiesen, dass Selbstständige im
Bundestag weit überrepräsentiert sind." Auch aus einem anderen Grund,
so Battis, würden Freiberufler auch in Zukunft ein Mandat nicht zu
fürchten haben: "Was muss denn nach dem Urteil schon veröffentlich
werden? Von Vorschriften wie in den USA, wo die
Einkommenssteuererklärung auch des Ehepartners noch angegeben werden
muss, sind wir doch weit entfernt."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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