 "Panorama": Hamburger Behörde will Mutter deutscher Kleinkinder abschieben
Geschrieben am 05-07-2007 |
Hamburg (ots) - Die Ausländerabteilung eines Hamburger Bezirksamts
hat nach Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama" einer Mutter
die Abschiebung angedroht, wenn sie Deutschland nicht bis zum 21.
August 2007 freiwillig verlässt. Dies würde die Trennung von ihren
beiden deutschen Kindern im Alter von 3 und 5 Jahren bedeuten - durch
den Familienvater haben sie die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt.
"Panorama" berichtet über den Fall in der Sendung am Donnerstag, 5.
Juli, um 21.45 Uhr im Ersten.
Die 24-jährige Monga Cetinkaya lebt seit 22 Jahren in Deutschland.
Das Bezirksamt Nord macht ihr zum Vorwurf, dass sie im Alter von zwei
Jahren unter einem falschen Namen eingereist sei und dies später
nicht korrigiert habe.
Ihr Anwalt Fred Hullerum hält die Androhung der Abschiebung für
rechtswidrig, da die Eltern minderjähriger deutscher Kinder nicht
abgeschoben werden dürfen. Das Bezirksamt verweigert ein Interview,
teilt aber mit, dass es sein Vorgehen für rechtmäßig halte.
Dass Hamburger Behörden tatsächlich auch nach Meinung von
Verwaltungsrichtern rechtswidrig abgeschoben haben, ist in einem
anderen Fall dokumentiert worden. Dabei geht es um die von der
Hamburger Ausländerbehörde am 7. Dezember 2005 durchgeführte
Abschiebung des Ehepaares Malekzai nach Afghanistan - "Panorama"
berichtete schon damals. Nun wird in dem - noch nicht rechtskräftigen
- Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichtes vom 18. April 2007
eindeutig die Rechtswidrigkeit dieser Abschiebung festgestellt.
Richterin Susanne Walter zu "Panorama": "Rechtmäßiges Verhalten der
Ausländerbehörde wäre gewesen, (...) das Ehepaar freizulassen und
von der Abschiebung abzusehen."
Die Ausländerbehörde Hamburg teilte "Panorama" mit, sie halte die
Gerichtsentscheidung für rechtlich unzutreffend und halte die
Zulassung der Berufung beantragt.
Sendetermin: Donnerstag, 5. Juli, 21.45 Uhr, Das Erste
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Iris Bents
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Fax: 040 / 4156 - 2199
i.bents@ndr.de
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