 Wiesbadener Kurier: Knappes Rennen - zu Nebeneinkünften der Abgeordneten
Geschrieben am 04-07-2007 |
Wiesbaden (ots) - Das stand auf Messers Schneide. Nun müssen zwei
Jahre nach dem entsprechenden Bundestagsbeschluss zwar alle
Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht werden, weil das
Verfassungsgericht den Anspruch des Volkes bestätigt hat, "zu wissen,
von wem seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen
entgegennehmen³. Irritierend ist nur, dass vier Richter, die Hälfte
des Senats, dieses elementare Recht verneint haben.
Einer mehr und manche Parlamentarier könnten wie bisher auch künftig
die Hand aufhalten, ohne dass ihnen der Wähler auf die Finger sehen
dürfte. Eine schockierende Vorstellung, umso größer die Erleichterung
nach dem knappen Rennen in Karlsruhe!
Die Transparenz-Gegner im Gericht mögen mit einigen Bedenken gegen
die jetzt in Kraft gesetzte Regelung durchaus Recht haben und damit
auch Korrekturen im Detail anstoßen, wie etwa die präzisere Fassung
des Begriffs Einkünfte.
Aber im wesentlichen geht ihr Nein zum "gläsernen Abgeordneten³ von
einem geradezu naiven Bild der heutigen parlamentarischen Arbeit aus.
Nur die Möglichkeit zu uneingeschränkter sonstiger Erwerbstätigkeit
neben dem Mandat sichere dem Abgeordneten seine Unabhängigkeit, heißt
es in dem Votum der Vier. Dabei ist das Abgeordnetenmandat zumindest
im Bund schon längst ein Full-Time-Job von Berufspolitikern. Wäre es
anders, wie wären wohl die Diäten zu rechtfertigen?
Abhängigkeiten der einzelnen Abgeordneten zum Beispiel von ihrer
jeweiligen Parteiführung sind nicht zu leugnen, lassen sich aber
gewiss nicht durch eine Rückkehr zum unabhängigen, quasi
ehrenamtlichen Volksvertreter, der sein Geld woanders verdient,
lösen. Nein, es geht um zusätzliche Abhängigkeiten, die durch
Nebenjobs, etwa für Verbände oder Lobby-Organisationen, entstehen. Es
ist gut, dass der Wähler darüber künftig wenigstens Bescheid weiß,
wenn solche Verpflichtungen schon nicht verboten sind.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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