 Dagmar Enkelmann: Nebeneinkünfte sind keine Privatsache
Geschrieben am 04-07-2007 |
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass
Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Dazu erklärt die
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar
Enkelmann:
Ich freue mich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Skandale um
Abgeordnete wie jüngst bei Volkswagen oder die Schwarzgeldzahlungen
im Kölner Müllgeschäft zeigen, dass das alte Prinzip "Wes' Brot ich
ess', des' Lied ich sing" leider in der bundesdeutschen Demokratie
seine Gültigkeit behalten hat.
Mit der Freiheit des Mandats sind nicht nur Rechte, sondern auch
Pflichten verbunden. Gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern haben
Bundestagsabgeordnete eine besondere Verantwortung. Das schließt die
Information über Umfang und Art von Nebentätigkeiten unbedingt ein
und ebenso die Offenlegung möglicherweise sich daraus ergebender
Interessenkonflikte. Nebeneinkünfte sind keine Privatsache.
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE erfüllen schon seit langem
freiwillig ihre Offenlegungspflichten. Auf der Website der Fraktion
kann sich jeder über ihre Nebeneinkünfte informieren.
Den Bundestagspräsidenten fordere ich auf, unverzüglich die
bereits vorliegenden Angaben der Abgeordneten zu veröffentlichen.
Zugleich sollte er die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die
ihrer Pflicht zur Offenlegung bisher nicht nachgekommen sind,
ermahnen, dies umgehend zu tun.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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