 Rheinische Post: Müntefering fordert "Investitionspakt" in Milliardenhöhe und warnt vor übertriebenem Schuldenabbau
Geschrieben am 04-07-2007 |
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Verabschiedung des
Haushaltsentwurfs 2008 im Bundeskabinett hat Vizekanzler Franz
Müntefering (SPD) ein neues Investitionsprogramm in Milliardenhöhe
zur Ankurbelung der Wirtschaft gefordert. "Ich könnte mir vorstellen,
dass Städte und Gemeinden zusammen mit dem Bund und den Ländern ein
Programm ,Investitionspakt' machen mit dem Ziel, alle öffentlichen
Gebäude in den nächsten fünf bis zehn Jahren energetisch zu
sanieren", sagte Müntefering in einem Interview der "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Er warnte zugleich vor einem übertriebenen
Schuldenabbau des Staates: "Wenn alle sich nur rabiat entschulden,
ohne was für die Investitionen zu tun, dann haben wir nachher weniger
Schulden, aber die Menschen sind arbeitslos."
"Wir haben zu wenig Investitionen in den Städten und Gemeinden,
nur 18 Milliarden Euro im Jahr. Wir brauchen aber 70 Milliarden",
sagte Müntefering unter Berufung auf das Deutsche Institut für
Urbanistik. Es gebe überall Straßen, Kindergärten, Schulen,
Universitäten und öffentliche Gebäude, die dringend instand gesetzt
und energetisch modernisiert werden müssten. "Das rechnet sich in
fünf bis zehn Jahren und bringt Arbeitsplätze beim Handwerk vor Ort.
Und das ist für die Umwelt vernünftig", erklärte der SPD-Politiker.
"Wir müssen den Mut haben, die Investitionen weiter voranzutreiben in
Bund, Ländern und Gemeinden."
Originaltext: Rheinische Post
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