 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Schutzmaßnahmen rasch durchsetzen!
Geschrieben am 28-06-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der
Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zu Bulgarien und
Rumänien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Angesichts der in den Fortschrittsberichten festgestellten Mängel
im Justizsystem sowie bei der Bekämpfung von Korruption in beiden
Ländern ist es unverständlich, dass die Europäische Kommission in
diesen Bereichen keine Schutzmaßnahmen ergreift. Rumänien und
Bulgarien haben die Reformen begonnen, können aber in der Praxis zu
wenig Ergebnisse vorweisen. Es ist insbesondere erschreckend, dass in
Bulgarien seit Januar sogar erneut Auftragsmorde an Lokalpolitikern
verübt wurden, die bis heute zu keiner Anklage oder Verurteilung
geführt haben.
In Rumänien funktioniert zudem das Management- und Kontrollsystem
für die Agrarfonds noch immer nicht vollständig. Wir hätten von der
Europäischen Kommission erwartet, dass sie von der für diesen Fall
vorgesehenen Möglichkeit, die Agrarausgaben um 25 % zu kürzen, auch
tatsächlich Gebrauch macht. Dass die Europäische Kommission keine
Maßnahmen ergreift, um Rumänien zur Beseitigung der Mängel zu
veranlassen und so unregelmäßige Zahlungen und betrügerische
Praktiken zu verhindern, ist nicht hinnehmbar.
Die passive Haltung der EU-Kommission, die weiter beobachtet,
statt Schutzmaßnahmen zu ergreifen, ist aus unserer Sicht
enttäuschend. Die Tatsache, dass auch bei unzureichenden
Fortschritten keine Konsequenzen folgen, schwächt die Glaubwürdigkeit
der Europäischen Union.
Die EU-Kommission ist aufgefordert, geeignete Schutzmaßnahmen zu
aktivieren. Insbesondere müssen die gegenseitige Anerkennung von
Strafurteilen und die Auslieferung von deutschen Staatsangehörigen an
Bulgarien und Rumänien ausgesetzt werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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