 Kampeter: Müntefering muss Eingliederungsmittel effizienter einsetzen
Geschrieben am 28-06-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der neuen Arbeitsmarktzahlen erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB:
Trotz der sehr gut laufenden Konjunktur bleiben die grundlegenden
Erfolge bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus. Daher
klafft im Haushalt von Arbeitsminister Müntefering auch in diesem
Jahr wieder eine Lücke von mindestens 2 Mrd. Euro beim
Arbeitslosengeld II.
Es ist genug Geld vorhanden, um Langzeitarbeitslose aktiv zu
fördern. Der Bund stellt für Eingliederungsmaßnahmen bis zu 6,5 Mrd.
Euro jährlich bereit. Leider werden diese Mittel von Herrn
Müntefering in den Regionen nicht vollständig und effizient
ausgegeben.
Offenbar bestehen erhebliche Leistungsunterschiede bei den
einzelnen Arbeitsagenturen und Kommunen in Deutschland. Wie kann es
sein, dass z. B. in Sachsen nur ein knappes Drittel der arbeitslosen
Jugendlichen unter 25 Jahren eine aktivierende Maßnahme erhalten,
während im Saarland mehr als zwei Drittel durch Weiterbildung und
Beschäftigung gefördert werden?
Es sind also nicht neue, teure und fragwürdige ABM-Maßnahmen für
Ostdeutschland notwendig. Vielmehr kann der Steuerzahler verlangen,
dass das bereit stehende Geld gleichmäßig und effektiv eingesetzt
wird, um arbeitslosen Menschen eine Perspektive zu eröffnen und sie
aus der Hilfebedürftigkeit herauszuführen. Der Arbeitsminister ist
aufgefordert, über den Einsatz der Mittel Rechenschaft abzulegen und
die Haushaltsziele einzuhalten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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