 Petra Pau: Datenverlust über Auslandseinsätze ist nicht "dumm gelaufen", sondern eine Provokation des Parlaments
Geschrieben am 28-06-2007 |
Berlin (ots) - Der Verlust geheimer Daten über Auslandseinsätze
der Bundeswehr sei bedauerlich, heißt es aus Regierungskreisen, aber
für den 1. Untersuchungsausschuss nicht von Belang. Dazu erklärt
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Das ist eine kühne Schutzbehauptung. Bisher wurde der so genannte
BND-Untersuchungsausschuss immer mit der Vorsuppe abgespeist, während
das Hauptmahl unter Verschluss blieb. Nun ist der Hauptgang plötzlich
völlig verschwunden. "Dumm gelaufen", meint die Bundesregierung. Eine
Provokation des Parlaments, sage ich.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
78754
weitere Artikel:
- Brauksiepe: Beschäftigung nimmt weiter zu, Arbeitslosigkeit geht weiter zurück Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Juni 2007 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB: Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hält an: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni 2007 gegenüber dem Vorjahresmonat nochmals deutlich um 125.000 auf nun 3,687 Millionen gesunken. Gegenüber dem Vorjahr wurden im Juni 712.000 Arbeitslose weniger gezählt. Besonders erfreulich ist die weiterhin mehr...
- Pofalla: Aufschwung für die Jugend Berlin (ots) - Berlin, den 28. Juni 2007 049/07 Zu den Arbeitsmarktzahlen im Monat Juni erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt wird vor allem zum Aufschwung für die Jugend. Dass immer mehr Jugendliche einen neuen Arbeitsplatz finden, ist die beste Nachricht des Tages. Noch nie seit der Deutschen Einheit war die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen so gering wie in diesem Monat! Mehr als jeder vierte Arbeitslose unter 25 Jahren hat im letzten Jahr seinen Weg aus der mehr...
- Kampeter: Müntefering muss Eingliederungsmittel effizienter einsetzen Berlin (ots) - Anlässlich der neuen Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Trotz der sehr gut laufenden Konjunktur bleiben die grundlegenden Erfolge bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus. Daher klafft im Haushalt von Arbeitsminister Müntefering auch in diesem Jahr wieder eine Lücke von mindestens 2 Mrd. Euro beim Arbeitslosengeld II. Es ist genug Geld vorhanden, um Langzeitarbeitslose aktiv zu fördern. Der Bund stellt für Eingliederungsmaßnahmen mehr...
- Dietmar Bartsch: Auf bröckelndem Putz hält keine neue Farbe! Berlin (ots) - Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juni und dem gestern vorgestellten Kombilohnmodell des Arbeitsministers erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Dietmar Bartsch (MdB): Trotz Aufschwung und saisonbedingter Neueinstellungen waren im Monat Juni immer noch 3,687 Millionen Menschen in unserem Land ohne Arbeit. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Im Osten ist die Arbeitslosigkeit mit 14,7 Prozent weiterhin doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Die Sockelarbeitslosigkeit ist mehr...
- CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Eine weitere Schallmauer ist durchbrochen! Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit 8,8 Prozent ist die Arbeitslosenquote nach über fünf Jahren erstmals wieder unter die 9-Prozent-Marke gesunken. 125.000 Arbeitsuchende weniger als im Mai und 712.000 Arbeitsuchende weniger als vor einem Jahr - diese Zahlen beweisen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Den Erfolg verdanken wir der guten Konjunkturentwicklung, die mit Beginn der unionsgeführten Bundesregierung eintrat. Die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
