stern: Kurt Beck wirft Union "mangelnden Respekt vor hart arbeitenden Menschen" vor - SPD-Vorsitzender sieht "große Schnittmengen" mit der FDP - Kategorische Absage an Linke: "Nicht mit denen im Weste

Hamburg (ots) - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seine Angriffe
auf die Union und die Linkspartei verschärft. In der Großen Koalition
sei es nach den Verhandlungen über gesetzliche Mindestlöhne zu einer
"inneren Abkühlung" gekommen, "bis zur kühlen Nüchternheit", sagte
Beck in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. "Der
mangelnde Respekt der anderen Seite vor hart arbeitenden Menschen hat
mich schon schaudern lassen. Das war kalt und ideologisch." Auf die
Frage, ob Angela Merkel eine gute Kanzlerin sei, antwortete Beck nur:
"Das müssen andere beurteilen." Der SPD-Chef und rheinland-pfälzische
Ministerpräsident kündigte zudem an, dass er nun versuchen werde,
Mindestlöhne über eine Initiative im Bundesrat durchzusetzen. "Sie
wird von Rheinland-Pfalz derzeit vorbereitet."

Gegenüber dem stern gab Beck zum ersten Mal öffentlich zu
erkennen, dass er 2009 eine Ampel-Koalition anstrebt. "Es muss eine
Schnittmenge geben, die groß genug ist. Solche Schnittmenge sehe ich
durchaus", sagte der SPD-Vorsitzende über SPD, Grüne und FDP. Allein
auf die FDP bezogen sagte Beck: "In der Innen- und Rechtspolitik, in
der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, in der Außen- und
Sicherheitspolitik gibt es große Schnittmengen." Er sehe nicht, dass
sich FDP-Chef Guido Westerwelle auf die Union festgelegt habe. "Ich
habe den Eindruck, er hält Äquidistanz. Man trifft sich ja da und
dort." In einer Ampel-Koalition müsse man nur "von vornherein
politische Claims abstecken, von denen man weiß, dass der andere sie
braucht, um sein Profil zu zeigen", so Beck weiter. Er bekräftigte,
"natürlich" bleibe es für die SPD beim Wahlziel 35 plus x Prozent.

Zugleich rief der SPD-Chef alle Parteifreunde zur Ordnung, die die
SPD für Koalitionen mit der Linkspartei öffnen wollen. "Wir haben
eine klare Leitlinie: Nicht mit denen im Westen. Die gilt", so Beck
zum stern. Umweltminister Sigmar Gabriel hatte dagegen am Montag
erklärt, "dass das am Ende die Landesverbände entscheiden". Die
Linkspartei sei "im Bund und im Westen nicht regierungsfähig", sagte
Beck. Sie wolle "den Menschen vormachen, es ginge unter anderen
Bedingungen, was in der DDR gescheitert ist: Geld ausgeben, das nicht
verdient ist." Selbst Gespräche mit der Linken über politische
Inhalte lehnte der SPD-Vorsitzende ab: "Ich sehe dafür keinen Grund."
Beck weiter: "Immer wenn die Linke sich gespalten hat, hat sie die
Chance zur Mehrheitsbildung verspielt." Dass sich führende Mitglieder
der Linkspartei auf den früheren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt
beriefen, bezeichnete Beck als "eine der böswilligsten Entgleisungen,
gelinde gesagt: eine Sauerei".

Beck erklärte, dass er den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
nicht zum Wahlkampfthema machen wolle. "Wir sollten darüber nicht
aufgrund von Stimmungen entscheiden", sagte er dem stern. Dagegen
bekräftigte er seine Ablehnung der geplanten US-Raketenabwehr in
Europa. "Die SPD sagt unmissverständlich Nein zu einer
Raketenstationierung. Es darf kein neues Wettrüsten in Europa geben."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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