 LVZ: Sarah Wagenknecht: Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz ist Unverschämtheit
Geschrieben am 26-06-2007 |
Leipzig (ots) - Für eine "Unverschämtheit" hält Sarah Wagenknecht
von der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke die
Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz. "Ja, wir wollen
einen Systemwechsel. Wir wollen den Kapitalismus überwinden. Aber das
ist nicht grundgesetzwidrig", sagte sie gegenüber der Leipziger
Volkszeitung (Mittwoch-Ausgabe). In der Verfassung stehe, dass das
Eigentum dem Gemeinwohl dienen soll. Da sollte sich der
Verfassungsschutz lieber um Herrn Ackermann von der Deutschen Bank
und um die Bosse der Energiekonzerne kümmern. Ihnen gehe es nur um
Rendite. Dafür würden Arbeitsplätze vernichtet und Konsumenten
abgezockt. Wagenkneckt sei gegen die bestehende wirtschaftliche
Ordnung, auch weil im Kapitalismus die wirklichen Schaltstellen der
Macht nicht demokratisch kontrollierbar seien. Im Grundgesetz stehe
übrigens auch ein Sozialstaatsgebot. Wer die Verfassung schützen
wolle, solle also besser die beobachten, die Hartz IV eingeführt
hätten, die das Rentensystem zerstörten und die immer mehr Menschen
durch ihre Politik in Armut zwingen würden.Sogar über den Saarländer
und Parteichef Oskar Lafontaine gebe es eine Akte, obwohl der ganz
sicher nicht der Kommunistischen Plattform angehöre. Durch die
Verfassungsschutzbeobachtung werde versucht, "verschiedene Richtungen
in der Linken gegeneinander auszuspielen. Wir wären schlecht beraten,
uns darauf einzulassen", so die Europaabgeordnete der Linken.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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