 VKU zu Ergebnissen des EU-Gipfels / Kommunale Gestaltungsfreiheit bei der Daseinsvorsorge gestärkt
Geschrieben am 26-06-2007 |
Berlin (ots) - Positiv bewertete der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) die Ergebnisse des EU-Gipfels. Durch die
Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung und durch ein
Zusatzprotokoll zur Daseinsvorsorge wird die Gestaltungsfreiheit der
Städte und Gemeinden beim Zuschnitt und der Organisation von
Leistungen der Daseinsvorsorge hervorgehoben. Darunter fallen zum
Beispiel die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und die
kommunale Abfallentsorgung. "Das ist ein wichtiges Ergebnis für die
kommunalen Unternehmen. Die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden
für Leistungen der Daseinsvorsorge wird anerkannt ebenso wie die
kommunale Organisationsfreiheit", erklärte Michael Schöneich,
Hauptgeschäftsführer des VKU.
Kommission und Europäischer Gerichtshof hatten in den vergangenen
Jahren durch Ausweitung der Vergabevorschriften die Freiheit der
Städte und Gemeinden, Aufgaben eigenständig zu erbringen oder an
andere zu vergeben, mehr und mehr eingeschränkt. "Das deutliche Votum
des EU-Gipfels muss sich jetzt aber auch in der Arbeit der
Europäischen Kommission niederschlagen", forderte Schöneich. So prüfe
die Kommission zurzeit, ob sie einen Regelungsvorschlag für die
Erteilung von Dienstleistungskonzessionen vorlegen solle. "Dadurch
darf die kommunale Organisationsfreiheit nicht erneut beschnitten
werden", verlangte Schöneich.
Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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Pressekontakt:
Rosemarie Folle
Pressesprecherin
Fon 030.20 31 99-20
folle@vku.de
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