 Paul Schäfer: Informationspolitik des Verteidigungsministeriums: Tarnen, tricksen, täuschen
Geschrieben am 26-06-2007 |
Berlin (ots) - Zum angeblich versehentlichen Verlust wesentlicher
Datenbestände zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr erklärt Paul
Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und
Obmann im Verteidigungsausschuss:
An einen versehentlichen und unwiederbringlichen Verlust der Daten
zu glauben, fällt schwer.
Erstens wäre der Verzicht auf Sicherheitskopien und auf
Datenrettungsversuche durch Spezialisten ein unentschuldbarer
Dilettantismus.
Zweitens hätte der Verteidigungsausschuss über eine Panne dieses
Ausmaßes zeitnah informiert werden müssen. Das aber ist nie
geschehen. Stets wurden nur einzelne Datensätze als "nicht
auffindbar" bezeichnet.
Drittens werden zumindest die von Feldnachrichtenkräften
gesammelten Daten offenbar über einen gesonderten Meldeweg an das
Einsatzführungskommando übermittelt - wo sie trotz der JASMIN-Panne
noch vorhanden sein müssen.
Angesichts des Verdachts, dass die vernichteten Daten mehrere
klare Rechtsbrüche dokumentieren, drängt sich der Schluss auf, dass
die Bundesregierung nach dem auch beim Heiligendamm-Einsatz
praktizierten Grundsatz "tricksen, tarnen, täuschen" verfährt.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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