 Lausitzer Rundschau: Horst Köhler schlägt Direktwahl des Bundespräsidenten vor Risiken und Nebenwirkungen
Geschrieben am 25-06-2007 |
Cottbus (ots) - Direktwahl des Bundespräsidenten - das klingt auf
den ersten Blick reizvoll. Mehr direkte Demokratie, weniger
Parteienproporz. Doch der Vorschlag Horst Köhlers hat erhebliche
Risiken und Nebenwirkungen.
Der Präsident soll, so seine jetzige Aufgabenstellung, viel reden,
aber er hat wenig zu sagen. Er repräsentiert das Land nach innen und
außen, im Idealfall verkörpert er so etwas wie den ideellen
Gesamtcharakter des Landes und seiner herrschenden politischen
Kräfte. Seine Wahl in der aus Vertretern des Bundestages und der
Landesparlamente zusammengesetzten Bundesversammlung sorgt dafür,
dass stets eine Person ernannt wird, die zwar Richtung hat, aber doch
überparteilich handelt. Denn keine Kraft hat dort allein die
Mehrheit.
Mit einer Direktwahl wäre zwangsläufig die Erweiterung der Macht und
der Kompetenzen des Amtes verbunden, zulasten anderer Institutionen,
insbesondere des Bundeskanzlers. Das Wort eines direkt vom Volk
gewählten Präsidenten hätte viel größeres Gewicht. Mit einer
Direktwahl hielten aber auch Polarisierung und Popularisierung Einzug
in dieses Amt, denn unweigerlich käme es zum Wahlkampf von Kandidaten
unterschiedlicher Lager. Der direkt gewählte Präsident wäre
parteiischer.
Es gibt aber gar keinen Grund, an dem bisherigen System etwas zu
ändern. Es gibt kein Problem. Mit der jetzigen Machtbalance zwischen
Präsident und Kanzler sind wir in Deutschland gut gefahren; mit den
bisherigen Bundespräsidenten auch.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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