 Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler Scholz: Direktwahl des Bundespräsidenten wäre Bruch mit der geltenden Verfassungsordnung Politologe Korte: Popularitätsschub für die Demokratie
Geschrieben am 25-06-2007 |
Köln (ots) - Köln - Der Staatsrechtler und frühere
Verteidigungsminister Rupert Scholz hält die Überlegung von
Bundespräsident Horst Köhler, das Staatsoberhaupt durch Direktwahl zu
bestimmen, für unrealistisch und sieht in einem solchen Schritt einen
Bruch mit der geltenden Verfassungsordnung. "Eine Direktwahl hätte
zur Folge, dass das Amt des Bundespräsidenten neu definiert werden
müsste", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Es würde dadurch eine Reihe von "gravierenden Prob-lemen"
aufgeworfen, "die das Amt in seiner heutigen Form konterkarieren"
würden, so Scholz. So müsste der Kandidat bei einer Direktwahl
"Werbung für das Amt betreiben, Versprechen abgeben, die nicht in
seinen späteren Aufgabenbereich fallen. Er wäre gezwungen,
politische Leitlinien aufzustellen, die einzig und allein dem
Aufgabebereich der Bundesregierung zuzuordnen sind", erläuterte
Scholz. Hingegen sieht der Politologe Karl-Rudolf Korte eine
Direktwahl als Möglichkeit, die Demokratie zu stärken. "Neue
Beteiligungsformate stoßen auf große Popularität", sagte der
Wissenschaftler von der Uni Duisburg-Essen der Zeitung. Die "strikte
Repräsentativ-Demokratie" in Deutsch-land sei "nicht mehr zeitgemäß".
Ein direkt gewählter Bundespräsident könnte sich gegenüber der
Regierung "als treibende Kraft, als Anwalt der Bürger ins Geschehen
einbringen". Auch Korte betonte, dass eine Direktwahl des
Bundespräsidenten mit erweiterten Kompetenzen für den Amtsinhaber
verbunden sein müsste. Sonst "wäre es eine Luftnummer".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=66749
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
78177
weitere Artikel:
- LandFrauentag 2007 in Bamberg - Ursula von der Leyen und Edmund Stoiber zu Gast bei 6.500 LandFrauen Berlin (ots) - Zum Deutschen LandFrauentag 2007, der am Mittwoch, dem 27. Juni 2007 von 13.00 - 16.00 Uhr in Bamberg in der JAKO-Arena statt findet, wird als Vertreterin der Bundesregierung die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Ursula von der Leyen erwartet. Das BMFSFJ hat fünfeinhalb Jahre das Projekt "IT-LandFrauen" gefördert, welches in diesem Monat endet. Weiter wünschen sich die LandFrauen - als größter Frauenverband im ländlichen Raum mit ca. 550.000 Mitgliedern - von der Ministerin, dass auch im mehr...
- Der Tagesspiegel: Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht Ausnahme Großbritanniens von EU-Grundrechtecharta kritisch Berlin (ots) - Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bedauert, dass Großbritannien beim EU-Gipfel eine Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta erwirkt hat. Mit der britischen Ausnahme-Regelung sei eine unklare Situation entstanden, "in der wir in der Europäischen Union zwei Sorten Bürger haben", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Wenn wir als Europäer demnächst in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Beispiel das Demonstrationsrecht in Russland bemängeln, dann könnte Putin darauf mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD-Basis sieht Partei und Parteichef Beck nach Zukunftskonvent auf gutem Weg Berlin (ots) - Zahlreiche Genossen stärken SPD-Parteichef Kurt Beck den Rücken. In einer Umfrage des Tagesspiegel begrüßen Kommunalpolitiker und Abgeordnete den Auftritt Becks beim Zukunftskonvent der SPD am Wochenende in Hannover. "Es war eine klare, offensive und emotionale Rede von Kurt Beck - und eine eindeutige Widerlegung der Stimmungsmache der vergangenen Woche", sagt der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel dem Tagesspiegel. "Das hat der Partei gut getan", betont der Vorsitzende der SPD Friesland Olaf Lies dem Tagesspiegel. mehr...
- LVZ: Linke-Vize Kipping: "Direktwahl des Bundespräsidenten überfällig" Leipzig (ots) - Die Linke unterstützt den Vorstoß von Bundespräsident Horst Köhler, das Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. "Ich freue mich, dass Horst Köhler jetzt einen alten Vorschlag unserer Partei aufgreift. Die Direktwahl des Bundespräsidenten ist überfällig", sagte die Vize-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Sie selbst habe bei der letzten Wahl des Bundespräsidenten bereits eine Direktwahl gefordert. Allerdings sei der Köhler-Vorstoß "nur ein sehr kleiner mehr...
- Westfälische Rundschau: Kommentar Blair / Brown Dortmund (ots) - Der strahlende Tony Blair tritt ab. Er räumt das Feld für den brummigen Gordon Brown. Die Briten zelebrieren den Wachwechsel in Nummer 10, Downing Street, dem Amtssitz ihres Premiers, und fragen sich, ob ihnen auch ein Politikwechsel ins Haus steht. Die Labourpartei hofft inständig darauf. So glanzvoll die Wahlerfolge waren, zu denen Tony Blair sie in zehn Jahren geführt hat, so beeindruckend auch der wirtschaftliche Aufschwung ist, den die Insel mit New Labour nahm: Heute steht die Partei miserabel da, und auch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
