Stübgen: EU-Gipfel - Meilenstein in der Geschichte der EU

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 21.
bis 23. Juni 2007 in Brüssel erklärt der Europapolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

Die während des EU-Gipfels erzielte Einigung der EU Staats- und
Regierungschefs nicht nur auf einen Fahrplan, sondern auch auf den
Inhalt des EU-Reformvertrags, ist ein Meilenstein in der Geschichte
der EU.

Dank des Verhandlungsgeschicks von Bundeskanzlerin Angela Merkel
konnten die wichtigsten Neuerungen des bereits von 18 Mitgliedstaaten
ratifizierten Verfassungsvertrags gerettet werden. Der Stein des
Anstoßes, die doppelte Mehrheit als neue Entscheidungsform im Rat,
wurde ebenfalls beibehalten, auch wenn diese nicht bereits 2009,
sondern mit zeitlicher Verzögerung (2014 mit Übergangsfrist bis 2017)
eingeführt wird. Die Handlungsfähigkeit der EU wird trotz dieser
Verzögerung verbessert, insbesondere aufgrund der Ausweitung der
Mehrheitsentscheidungen im Rat. Die Möglichkeit einzelner
Mitgliedstaaten, die EU mit ihrem Veto zu erpressen, wird deutlich
eingeschränkt. Einstimmige Beschlüsse sind zukünftig nur noch in
Finanz- und Steuerfragen und in der Außen- und Sicherheitspolitik
vorgesehen. Zugleich werden das Europäische Parlament und die
nationalen Parlamente und mit ihnen das Demokratieprinzip gestärkt.
Die nationalen Parlamente haben jetzt die Möglichkeit,
Rechtssetzungsvorschläge der EU-Kommission mit einem Quorum von 50
Prozent zurück zu weisen.

Der neue Vorsitz im Rat für die Dauer von zweieinhalb Jahren
schafft mehr Kontinuität im Handeln der EU und ist ebenso positiv zu
bewerten wie die Einführung der Rechtspersönlichkeit der EU. Mit der
rechtsverbindlichen Geltung der Grundrechte-Charta beweist die EU,
weit mehr als eine wirtschaftliche Gemeinschaft zu sein: es wird eine
Wertegemeinschaft festgeschrieben, in der alle Bürger die gleichen
Rechte haben. In Zukunft können die EU-Bürger beim Europäischen
Gerichtshof in Luxemburg die in der Grundrechte-Charta
festgeschriebenen Rechte einklagen.

Portugal, das ab dem 01. Juli die Ratspräsidentschaft von den
Deutschen übernimmt, ist nun mit der Aufgabe betraut, die
Regierungskonferenz einzuberufen, die über einen neuen
EU-Reformvertrag beschließt. Der portugiesischen Ratspräsidentschaft
ist zu wünschen, dass der Streit mit Polen über die doppelte
Mehrheit, der den Brüsseler Gipfel mehrmals an den Rand des
Scheiterns brachte und Bundeskanzlerin Merkel außergewöhnliche
Verhandlungskunst abverlangte, nicht erneut die weiteren
Verhandlungen belastet.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de