Lausitzer Rundschau: Die Ergebnisse des EU-Gipfels Übergangslösung

Cottbus (ots) - Was die Ergebnisse des EU-Gipfels von Brüssel
wirklich wert sind, ist jetzt noch nicht absehbar. Erst die für
Herbst geplante Regierungskonferenz und dann die Ratifizierung des
ausgehandelten Vertrags durch die Mitgliedsstaaten schaffen die
Voraussetzungen dafür, dass es weitergeht in Europa.
Es ist von der einst als Verfassung beschriebenen neuen Struktur
hinreichend viel übrig geblieben, um die EU handlungsfähig und bereit
zur Aufnahme neuer Mitglieder zu erhalten. Aber von dem im
Verfassungstext formulierten Ziel, "sich zu einer immer engeren Union
zu verbinden", ist der Kontinent stillschweigend zunächst abgerückt.
Dies ist weniger der polnischen Sturheit geschuldet. Denn die zehn
Jahre, in denen unsere östlichen Nachbarn auf ganz und gar
undemokratische Stimmengewichte bestehen, sind 2017 Vergangenheit.
Die fortlaufende Blockade der weiteren politischen Integration hat
ihre Hausnummern nicht in erster Linie in Warschau, sondern in
Londons Downing Street. Dass Großbritannien jetzt weder eine weitere
Vereinheitlichung der Außen-, noch der Rechts- und Innenpolitik will,
torpediert die Union ungleich stärker als die polnische
Erbsenzählerei. Daraus aber die Konsequenzen zu ziehen, konnte
Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wagen. Denn dafür fehlen ihr
zurzeit einfach die Partner. Denn entscheidend für das weitere
Schicksal des Projekts der europäischen Einigung ist noch immer das
deutsch-französische Verhältnis. Nicolas Sarkozy, der neue Präsident
und die ihn tragende Mehrheit brauchen Zeit für die Neuorientierung
des Landes. In Paris steht jetzt die Innenpolitik auf der
Tagesordnung. Aber der neue Mann im Elyseé-Palast wird der Versuchung
gar nicht widerstehen können, sich in der Außenpolitik zu
profilieren.
Sollte dann der historische, der bewährte Schulterschluss wieder
gelingen, so wird ganz zwangsläufig das Projekt eines Europas der
zwei Geschwindigkeiten auf den Verhandlungstisch kommen.
Dies hat sich bei den zähen Verhandlungen schon angedeutet, als
Angela Merkel einen Mehrheitsbeschluss ohne die Polen herbeizuführen
bereit war. Der Brüsseler Kompromiss ist bestenfalls eine
Übergangslösung, weil die Zeit noch nicht reif war für eine
eindeutige Entscheidung. Die aber kann schneller kommen, als so
mancher denkt.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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