 Neues Deutschland: EU-Gipfel in Brüssel
Geschrieben am 24-06-2007 |
Berlin (ots) - »Schlussendlich«, um mit Angela Merkel zu sprechen
(sie meinte wahrscheinlich - menschlich verständlich - »endlich
Schluss«), letztendlich also gaben sich alle Händler des Brüsseler
Basars zufrieden. Frau Bundeskanzlerin sah die EU vorm Stillstand
gerettet, der fernmündlich anwesende Pan Premier Kaczynski seinen
»Plan B« verwirklicht und der im Abgang befindliche Prime Minister
Blair glaubte den Briten einen letzten Dienst erwiesen zu haben, als
er sie vor EU-weit verbindlichen Grundrechten bewahrte. Einer
verkündet zufrieden, das Ergebnis habe nichts mit einer Verfassung zu
tun, der andere erklärt seinen Landsleuten, dass es eben die
Verfassung ist, der sie schon zugestimmt hatten - nur unter anderem
Namen.
Es ist nicht zu bestreiten: Das künftige Vertragswerk enthält Gutes.
Dazu gehören etwa die Grundrechtecharta, wenngleich zum
»Querverweis« degradiert, oder die Erweiterung der Rechte der
Parlamente. Inakzeptabel bleibt die Verpflichtung zu militärischer
Aufrüstung, durch die der Krieg zum Mittel der EU-Außenpolitik
erklärt wird. Und »schlussendlich« haftet dem Ganzen der Makel an,
einem unwürdigen Schacher unter Politikern entsprungen zu sein, statt
einer demokratischen Bürgerdebatte, die durch eine europaweite
Volksabstimmung abgeschlossen werden müsste. Solange die Zukunft
Europas auf dem Brüsseler Basar ausgehandelt wird, werden die EU und
ihre Institutionen - wie immer sie heißen - den Völkern fremd und
fern bleiben.
Originaltext: Neues Deutschland
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