 Wiesbadener Kurier: Wiesbadener Kurier zu EU-Gipfel:
Geschrieben am 22-06-2007 |
Wiesbaden (ots) - Statt sich ein politisch geeintes Europa zum
Ziel zu setzen, werfen Bremser wie Polen und Großbritannien
denjenigen, die in der EU mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft
sehen, beharrlich Knüppel zwischen die Beine, wie jetzt bei den
ohnehin schon verwässerten Resten einer EU-Verfassung. Da ist der
erste impulsive Gedanke verständlich, dass es vielleicht besser sei,
sich nicht erpressen und alles beim Alten zu lassen. Aber kann es mit
der EU wirklich so weitergehen, mit einer bedenklich schwerfälligen
Entscheidungsmaschinerie bei 27 Mitgliedern? Wohl kaum.
Auch keine echte Alternative: ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.
Denn weder könnte ein Kerneuropa die eine Außenpolitik betreiben, die
Bremser hingegen eine andere, noch könnten die Verfechter einer
wenigstens verfassungsähnlichen Lösung unter sich mit einer anderen
Mehrheit abstimmen als die übrigen EU-Staaten. Ein Dilemma, das den
Blockierern bei den Gipfelverhandlungen zu einer starken Position
verhalf. Hart bleiben war schon die halbe Miete. Jetzt rächt es sich,
dass die große Erweiterungsrunde der Gemeinschaft vor der
Verabschiedung einer Verfassung stattgefunden hat.
Es wäre besser gewesen, beitrittswillige Länder vor vollendete
Tatsachen zu stellen und so deren Europawilligkeit zu testen.
Da liegt ein dritter Gedanke auf der Hand, den Zauderern den
(vertraglich gar nicht geregelten) Austritt aus der EU nahe zu legen.
In der Erwartung, dass sie zurückkehren werden, wenn sie ihren Fehler
einsehen dann zu den bestehenden Bedingungen. Ein illusorischer
Gedanke. Denn die, die da so gegen die EU stänkern, nehmen deren
Vorteile nur zu gerne mit.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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