CO2-Zuteilungsgesetz unterläuft Ziel des Emissionshandels

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) kritisiert an dem heute vom Bundestag verabschiedeten
Zuteilungsgesetz für CO2-Zertifikate die versteckte Subventionierung
von Kohlekraftwerken. Da Braunkohlekraftwerke künftig mindestens zehn
Prozent mehr Emissionsrechte wie Steinkohlekraftwerke und mehr als
doppelt so viele wie Gaskraftwerke erhielten, fördere dies den Neubau
klimaschädlicher Anlagen. Die Annahme, Braunkohlekraftwerke würden
pro Jahr 750 Stunden länger laufen als andere Kraftwerke und ihnen
deshalb mehr Zertifikate zustehen, sei unrealistisch und bevorteile
Braunkohleanlagen. Scharf kritisierte der BUND die Ankündigung der
Landesregierung Nordrhein-Westfalens, über den Bundesrat das
Zuteilungsgesetz noch braunkohlefreundlicher zu gestalten.

Gerhard Timm, BUND-Geschäftsführer: "Die Bundesregierung
missbraucht den Emissionshandel weiter als Fördergesetz für
klimaschädliche Kohlekraftwerke. Zwischen 2008 und 2012 werden die
geplanten neuen Kohlekraftwerke Emissionsrechte im Wert von rund zwei
Milliarden Euro mehr erhalten als Gaskraftwerke mit gleicher
Kapazität. Das ist ein gigantischer Fehlanreiz, der den Zweck des
Emissionshandels ins Gegenteil verkehrt. Wenn die von den
Energiekonzernen geplanten 28 Kohlekraftwerke tatsächlich gebaut
werden, wird der Klimaschutz in Deutschland während deren Laufzeit
für mindestens 40 Jahren blockiert."

Der BUND forderte erneut die 100-prozentige Versteigerung der
Emissionszertifikate ab 2013. Wenn alle Emissionsrechte versteigert
würden, dann hätten sich die Sonderregeln für die Kohle erledigt.
Auch den Energiekonzernen müsse klar sein, dass die Dramatik des
Klimawandels die Politik dazu zwinge, die CO2-Emissionen weiter zu
reduzieren. Für klimaschädliche Kohlekraftwerke gebe es deshalb keine
Investitionssicherheit mehr.

Um für einen wirksamen Klimaschutz zu werben, hatte der BUND
gestern vor dem Reichstag symbolisch CO2-Emissionszertifikate
versteigert. Dabei sagte Timm, dass die Energiekonzerne schon zu
lange zu viele Milliarden Euro mit den kostenlos erhaltenen
Emissionszertifikaten eingestrichen hätten. Es sei an der Zeit, diese
ungerechtfertigten Profite abzuschöpfen und für den Klimaschutz
einzusetzen.

Der BUND fordert, dass alle Kraftwerke je Kilowattstunde die
gleiche Anzahl Zertifikate erhalten. Als maximal anzurechnenden
CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde schlägt der BUND 500 Gramm vor.
Effiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Gaskraftwerke könnten
dann überschüssige Zertifikate verkaufen. Dies wäre ein wichtiger
Investitionsanreiz für mehr Klimaschutz.

Originaltext: BUND
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