 Uhl/Göbel: Keine Ausweitung von Rechten für eingetragene Lebenspartnerschaften
Geschrieben am 21-06-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen der
Bundesjustizministerin im Deutschen Bundestag zu Anträgen und einem
Gesetzesentwurf der Opposition im Deutschen Bundestag erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann im Innenausschuss des Deutschen
Bundestags, Ralf Göbel MdB:
Die Ausführungen von Frau Zypries, wonach es in der Union
Gesprächsbereitschaft über die Beseitigung von angeblichen
Ungleichheiten im Steuer- und Beamtenrecht für eingetragene
Lebenspartner geben soll, entbehren jeder Grundlage.
Mit der Union wird es in dieser Legislaturperiode keine Regelungen
geben, die die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner im Vergleich zur
Ehe weiter privilegieren.
Hierüber haben sich die Koalitionspartner bereits zu Beginn der
Zusammenarbeit verständigt.
So zu tun, als sei eine "rational begründete Debatte"
wünschenswert, suggeriert vorhandene Spielräume, die es aber in
dieser Frage im politischen Raum nicht gibt.
Während der Dauer der Großen Koalition sollte Frau Zypries darauf
verzichten, absprachewidrige Angebote an Grüne oder die FDP zu
machen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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