 Götz: Europas Kommunen setzen auf Fortsetzung des EU-Reformprozesses
Geschrieben am 21-06-2007 |
Berlin (ots) - Zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs
in Brüssel und dem bevorstehenden Ende der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die nationalen Vertreter im Europäischen Rat sollten die Chance
nutzen und den Reformprozess zu einem Meilenstein für eine dezentrale
Struktur Europas ausgestalten. Wer diesen Prozess hingegen politisch
missbraucht erweist auch den eigenen Städten und Gemeinden einen
Bärendienst. Es gibt keinen nationalistischen oder revanchistischen
Weg in die Zukunft.
Der EU-Reformprozess beinhaltet eine entscheidende Stärkung der
kommunalen Ebene. Das Subsidiaritätsprinzip muss durch eine klare
Kompetenzordnung mit Leben gefüllt werden. Dabei sind die Kommunen in
die Subsidiaritätsprüfung einzubeziehen. Durch ein Klagerecht des
Ausschusses der Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof stehen sie
Brüssel im Falle der Verletzung kommunaler und regionaler Rechte
nicht mehr wehrlos gegenüber.
Bürgernähe ist das Ziel, das mit einer Steigerung der Funktions-
und Leistungsfähigkeit der EU erreicht werden soll. Folgerichtig
steuert Bundeskanzlerin Merkel auf transparentere und effektivere
vertraglich verfasste politische Strukturen hin. Tatsächlich
verstummten mit Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die
Grabgesänge auf den europäischen Verfassungsvertrag. Das
Subsidiaritätsprinzip und der Vorrang für kleine Einheiten, die das
Gesellschafts- und Staatsverständnis von CDU und CSU leiten, wirken
somit auch auf europäischer Ebene dynamisierend.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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