 Der Tagesspiegel: SPD-Energieexperte Frank Schwabe im Streit über die Zuteilung der Emissionszertifikate: "Kein Unternehmen hat mehr Planungssicherheit"
Geschrieben am 21-06-2007 |
Berlin (ots) - Die Ankündigung der nordrhein-westfälischen
Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), ein Vermittlungsverfahren
zum Zuteilungsplan für den Emissionshandel zu beantragen, ist bei
der SPD und den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Der
SPD-Energieexperte Frank Schwabe sagte dem Tagesspiegel: "Wenn die
Union auf ihre Kappe nehmen möchte, dass die Zuteilung der
Emissionszertifikate zum 1. Januar 2008 nicht mehr möglich ist, und
kein Unternehmen mehr Planungssicherheit hat, dann soll sie das tun."
Die grüne Vize-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte dem
Tagesspiegel: "Die CDU tritt in Nordrhein-Westfalen in die Fußstapfen
der SPD und lässt sich von RWE vor den Karren spannen." Höhn forderte
ein "Machtwort der Kanzlerin", denn die CDU-Länder boykottierten die
Klimapolitik von Angela Merkel. Dass die Landesregierung in NRW für
einen eigenen technischen Emissionswert für Braunkohlekraftwerke
kämpfe, sei eine völlig verfehlte Bevorzugung des "schlimmsten
Klimakillers". Höhn sagte: "Alles, was man da jetzt noch drauflegt,
bringt lediglich einen zustätzlichen Gewinn für RWE und Vattenfall."
Sie sei "richtig empört darüber, was die CDU da macht".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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