 LVZ: Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion: Mit dieser SPD sind nur noch aktuellsten Probleme zu lösen / SPD setzt Abwärtsspirale in Gang
Geschrieben am 21-06-2007 |
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der "Jungen Gruppe" in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat heftige Kritik am
Koalitionspartner SPD geübt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) sagte Wanderwitz: "Bei der Pflege wurde mehr
versprochen und wäre mehr an Reform nötig" als das, worauf sich der
Koalitionsausschuss verständigt habe. "Aber offensichtlich sind wir
mit diesem Koalitionspartner SPD nicht in der Lage, mehr als nur die
aktuellsten Probleme zu lösen". Der "Jungen Gruppe" gehören 20
Bundestagsabgeordnete an, die jünger als 35 Jahre sind.
Die SPD müsse dafür sorgen, "dass sie ihre nackte Existenzangst"
aufgrund des Wirkens der neuen Linkspartei "in Griff" bekomme. "Wenn
die SPD nur noch Fehler macht in der Regierungsarbeit, dann kommt
eine Abwärtsspirale in Gang, die kein gutes Ende nehmen wird", warnte
der CDU-Parlamentarier. Mit Blick auf ein mögliches Neuwahl-Kalkül
sagte der Politiker: "Wir als Union haben aus derzeitiger Sicht
überhaupt kein Interesse daran, uns an solchen Spekulationen zu
beteiligen. Wir stellen die Bundeskanzlerin. Wir sagen, im
Koalitionsvertrag ist noch eine Menge drin, das wir abarbeiten
können." Wenn aber die SPD "angesichts ihrer grausig schlechten
Umfragewerte" ein Interesse daran habe, jetzt den Bundeskanzler
stellen zu wollen "und sie meinen, sie haben dazu die notwendige
Mehrheit, dann müssen sie es mit Rot-Rot-Grün im Bundestag machen".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/726 262 000
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
77455
weitere Artikel:
- LVZ: GdP attackiert nach G8-Gipfel Schwerins Innenminister / Bekämpfung des Linksextremismus muss neuen Stellenwert erhalten / Unmut im Ministerium und neue Parlamentarierkritik an Art und Umfang der Leipzig (ots) - Nach einer Auswertung der Vorkommnisse rund um den G8-Gipfel von Heiligendamm hat die Gewerkschaft der Polizei die mangelhafte Verantwortungsübernahme des politisch für alle Einsätze allein zuständigen Landesinnenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), kritisiert. Zugleich verlangte GdP-Chef Konrad Freiberg in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) von der Politik, sie müsse der Bekämpfung des organisierten Linksextremismus "einen neuen Stellenwert" zuweisen. Gleichzeitig mehr...
- Heinen/Aigner: Frauenkarrieren an Hochschulen fördern Berlin (ots) - Anlässlich des Expertengesprächs mit Präsidentinnen und Rektorinnen deutscher Hochschulen erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, Ilse Aigner MdB: Frauen sind in Wissenschaft und Forschung nach wie vor unterrepräsentiert. Während der Frauenanteil in privat und öffentlich finanzierter Forschung im Durchschnitt der EU-Länder bei 29 Prozent liegt (an der Spitze stehen Lettland und Litauen mit 53 bzw. 48 mehr...
- Öffentliche Versteigerung von CO2-Zertifikaten / BUND fordert, ab 2013 alle Zertifikate zu versteigern Berlin (ots) - "Klimakiller bitte zur Kasse. Keine Geschenke für Stromkonzerne!" - mit dieser Botschaft auf ihrem Transparent demonstrierten Mitarbeiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute am Reichstag für die komplette Versteigerung der Zertifikate für CO2-Emissionen. Es reiche nicht, dass, wie vom Parlament geplant, künftig knapp neun Prozent der Zertifikate verkauft oder versteigert würden. Das morgen dem Bundestag zur Beschlussfassung vorliegende Gesetz zur Verteilung der Emissionen bis 2012 sei zwar ein Anfang, mehr...
- Hüppe: Pflegereform bringt Vorteile für Menschen mit Behinderungen Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Spitzen von Union und SPD auf Eckpunkte zur Pflegereform erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Die Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung sind positiv für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen. Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die beispielsweise bei geistiger Behinderung vorliegen kann, profitieren von der anstehenden Reform. Sie können in Zukunft einen zusätzlichen Betreuungsbetrag mehr...
- Oskar Lafontaine: Bundesarbeitsgericht stärkt Gewerkschaften - politischer Streik rückt auf die Tagesordnung Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Berechtigung von Solidaritätsstreiks zur Unterstützung von Arbeitskämpfen in einem anderen Unternehmen: Mit diesem richtungweisenden Urteil werden die Möglichkeiten der Gewerkschaften gestärkt, ihre Forderungen in Arbeitskämpfen durchzusetzen. Offensichtlich ist dem Bundesarbeitsgericht nicht entgangen, dass sich die deutschen Gewerkschaften seit Jahren nur noch in der Defensive befinden. Wie der jüngste Telekom-Abschluss mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
