Ulla Jelpke: G8-Bundeswehreinsatz: Bundesregierung hat gelogen

Berlin (ots) - Zur Diskussion im Innenausschuss über Polizei- und
Militäreinsätze zum G8-Gipfel erklärt die innenpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses wissen wir: Die
Bundesregierung hat das Parlament monatelang über den Einsatz der
Bundeswehr beim G8-Gipfel belogen.

Was die Vertreter der Bundesregierung heute dem Ausschuss
präsentiert haben, war ein Wust von Informationen mit nur wenigen
Körnchen Wahrheit.

Zu den gravierenden Grundrechtsverletzungen, die Demonstrantinnen
und Demonstranten zugefügt wurden, schweigt sich die Regierung aus.
Willkürliche Festnahmen, Käfighaltung von Gefangenen, Übergriffe der
Polizei - die Verantwortung für all das schiebt sie an das Land
Mecklenburg-Vorpommern ab.

Der Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums räumte immerhin
ein, dass die erste Amtshilfe-Anfrage nach einem Einsatz
militärischer Aufklärungsmittel bereits im Mai 2006 grundsätzlich
positiv beschieden wurde. Auch die zehn Spähpanzer "Fennek" seien
schon im Februar dieses Jahres von der Polizei angefordert und im
April genehmigt worden.

Dennoch hat die Bundesregierung bis kurz vor dem Gipfel
versichert, die Bundeswehr werde sich zurückhalten und der Einsatz
werde die Dimensionen der Weltmeisterschaft nicht übersteigen. Das
hat sich als geplante Lüge entpuppt.

Ausdrücklich bestätigt wurde heute, dass die Tornado-Flüge am 5.
Juni nicht nur "zufällig" das Protestcamp Reddelich gestreift haben,
sondern dass sowohl dieses Camp als auch das Camp Wichmannsdorf ganz
gezielt überflogen worden ist. Damit ging aus meiner Sicht die
Trennung zwischen Polizei und Militär verloren. Das ist ein ganz
klarer Verfassungsbruch.

Anstatt das ganze Ausmaß der polizei-militärischen
Grundrechtsverletzungen zu thematisieren, haben sich vor allem die
Grünen heute lieber in Distanzierungsritualen gegenüber "Autonomen"
und Teilen der Linken geübt. Schwerpunkt ihrer Kritik am
Polizeieinsatz war, dass die Polizei erstens zu spät gegen die
Demonstration am 2. Juni in Rostock vorgegangen sei und zweitens
nicht genügend Wasserwerfer und Beamte eingesetzt habe. Deutlicher
können die Grünen nicht beweisen, wie weit sie sich von sozialen
Protestbewegungen entfernt haben.

Originaltext: Die Linke.PDS
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